Karl Nolle, MdL

Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom, 13.04.2012

"Big Brother Awards 2012"- Schnüffeln, erpressen, ausspionieren - Die Datenkraken der Nation - Preisträger 2012: Markus Ulbig, Sächsischer Innenminister

 
Der Datenschutzverein FoeBuD vergibt jedes Jahr die unrühmlichen "Big Brother Awards". Am Freitag erhielten sieben neue Überwachungsfetischisten diesen Preis.

Preisträger: Markus Ulbig, Sächsischer Innenminister

Seine preiswürdige Leistung: Die Funkzellen-Auswertung während einer Neonazi-Demonstration in Dresden im Februar 2011. Dabei wurden von 55.000 Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst. Vor allem Gegendemonstranten waren betroffen. Die Verbindungsdaten tauchten später auch in anderen Strafverfahren auf.

NOLLE: "Diese Auszeichnung einer Datenkrake würdigt erneut die "Sächsische Demokratie" und den Rechtsstaat in Sachsen. Deutschlands konservativste Landesregierung schafft es immer wieder ganz vorne dabei zu sein. Der Rechtstaat steht in Sachsen auf dünnen Beinen."

Hintergrund:

Die BigBrotherAwards
Seit 2000 organisiert der FoeBuD die BigBrotherAwards, einen Negativ-Preis, der Datenschutzsünder ans Licht der Öffentlichkeit bringt. In der Jury sind neben dem FoeBuD der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, FIfF, FITUG, die Humanistische Union und die Internationale Liga für Menschenrechte vertreten. Die BigBrotherAwards machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Anti-Terror-Gesetze, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Bürgerrechte und Privatsphäre bekannt.

Der FoeBuD e.V.
wurde 1987 von den Künstlern padeluun und Rena Tangens in Bielefeld ins Leben gerufen und setzt sich für Bürgerrechte, ungehinderte Kommunikation und Datenschutz ein. Leitgedanke ist die Erhaltung einer lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter. Sprecher des FoeBuD werden als Experten zum Thema Datenschutz eingeladen, so vom Verbraucherschutzministerium, vom Wirtschaftsministerium, vom NRW-Landtag, von einer Bundestagsfraktion und der EU-Kommission. Der FoeBuD ist gemeinnützig und lebt durch die Arbeit von vielen Freiwilligen. Er erhält eine Basisförderung der Stiftung bridge und finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und private Spenden.

http://www.foebud.org/aboutus

Karl Nolle im Webseitentest
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