Sächsische Zeitung, 11.11.2014
Kommentar: Ein Minister mehr statt einer weniger
Annette Binninger über die Verteilung der Ressorts
Diese Wochen sind landespolitisch so etwas wie ein vorgezogener Adventskalender: Fast jeden Tag öffnet die CDU/SPD-Regierung ein neues Türchen und gibt damit ein bisschen mehr preis, wer dieses Land künftig regiert. Morgen wird der Ministerpräsident gewählt. Und am Donnerstag steht fest, welche geballte Fachkompetenz nun auf welchem Ministerstuhl Platz nehmen wird.
Bisher haben sich alle Türchen ohne allzu großen Überraschungseffekt geöffnet. Das war gestern bei der Verteilung der Ministerien zwischen den Koalitionsparteien nicht anders. Knappes Fazit: Die CDU konnte das Wirtschaftsministerium nicht zurückerobern. Es bleibt in der Hand des kleinen Koalitionspartners – wird aber nicht aufgesplittet, wie einige befürchteten. Die SPD kann sogar noch einen dritten Ministerposten dazugewinnen – ein paar Prozentpunkte mehr beim Wahlergebnis machen eben den Unterschied. Und sonst?
So richtig viel ändert sich nicht in Sachsens Ministeriums-Landschaft. Kein neuer Zuschnitt der Ressorts, kaum Bewegung oder gar Veränderung. Und leider auch kein Ministerposten weniger. Im Gegenteil: Es darf sogar noch ein bisschen mehr sein. Es wird aufgestockt. Künftig hat Sachsen noch (oder soll man sagen: wieder) eine Gleichstellungsministerin. So richtig innovativ ist auch das nicht. Eher ein wenig altbacken. Denn dieses Thema sollte längst in allen verantwortlichen Köpfen angekommen sein. Auch ohne zusätzlichen teuren Ministerposten.
