spiegel online, 18:03 Uhr, 20.06.2015
SPD und Vorratsdatenspeicherung - Feigheit geht vor Freiheit
Ein Kommentar von Christian Stöcker
Justizminister Heiko Maas war einmal ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat er seine SPD dazu gebracht, für das Gesetz zu stimmen. Seine Argumentation ist entlarvend.
Auf Vorrat gespeicherte Daten können verhängnisvoll sein. Nicht nur für Kriminelle, denen man so angeblich leichter auf die Schliche kommen kann. Nein, auch für die Glaubwürdigkeit von Politikern. Ein Beispiel: Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD.
Bei Twitter sind von Maas zum Beispiel folgende Daten gespeichert, in einem Tweet vom Dezember 2014, Thema Vorratsdatenspeicherung: "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz." Eine klare Aussage.
Beim SPD-Parteikonvent hat sich Maas jetzt, genau wie ihm das von seinem Parteichef aufgetragen worden war, wieder entschieden geäußert. Diesmal aber für die VDS.
"Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland", sagte er - und ergänzte, dass er früher zwar ein bisschen anders über das Thema gedacht habe, sich aber damals schon gefragt habe, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gegeben hätte.
Bürgerrechte einschränken, vorsichtshalber
Diese Bemerkung spiegelt die argumentative Kläglichkeit und die Feigheit vieler wider, die seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Denn was bedeutet dieser Gedankengang im Umkehrschluss? Wenn jetzt ein Terroranschlag passiert in Deutschland, trotz VDS - was dann? Kann man dann als Justizminister sagen: "Wir haben doch getan, was wir konnten?" Nämlich das Kommunikationsverhalten aller Deutschen und die Bewegungen aller Handynutzer permanent aufzeichnen lassen, vorsichtshalber?
Fakt ist, dass mithilfe von auf Vorrat gespeicherten Daten noch kein Terroranschlag verhindert werden konnte. Nicht in Frankreich, wo eine Vorratsdatenspeicherung längst installiert ist, und nicht in den USA, wo die NSA Telekommunikationsdaten sogar noch viel länger speichert, als es der hiesige Gesetzentwurf nun vorsieht.
Man kann Maas' Hinweis auf sein eigenes Zaudern mit Blick auf einen potenziellen Terroranschlag auch so deuten: Lieber schränken wir ein paar elementare Bürgerrechte ein - dass es hier um die Einschränkung von Bürgerrechten geht, bestreitet niemand, nicht einmal die größten Fans der Datensammlung -, als dass wir uns hinterher sagen lassen, wir hätten nichts unternommen. Auch wenn wir eigentlich wissen, dass das gegen den Terror gar nicht hilft.
Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.
Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.
