Karl Nolle, MdL

Martin Gillo: "Mit den Chefs von Pegida zu reden, lohnt sich nicht"

 
Ex-Ausländerbeauftragter Martin Gillo zu Asylpolitik und seiner Hilfe für SPD-Kandidatin Stange in Dresden

Dresden. Die Nachricht, dass Sachsens ehemaliger Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden unterstützt, hat für Aufsehen gesorgt. Grund für die Verwunderung ist nicht nur die Tatsache, dass die Kandidatin Mitglied der SPD ist, sondern dass sie bei der Wahl von einem linken Bündnis getragen wird. Wir haben den Christdemokraten Gillo nach seinen Motiven gefragt - und nach dem politischen Reizthema Asyl.

Als CDU-Mann unterstützen Sie eine rot-grün-rote OB-Kandidatin. Warum eigentlich?

Ich habe mich zu diesem Schritt entschlossen, weil ich der Meinung bin, dass Frau Stange die Themen beim Namen nennt, auf die es ankommt - Weltoffenheit vor allem. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass sie den Mut hat, Kante zu zeigen und nicht nur über Weltoffenheit redet, sondern auch entsprechend handelt. Das ist bitter nötig. Denn wir steuern auf eine Welt zu, die viel vielfältiger ist, als das, was wir heute kennen. Wenn wir diese Veränderung konstruktiv gestalten wollen, müssen wir sie auch beim Namen nennen. Genau das tut Frau Stange.

Die meisten in Ihrer Partei sehen das anders

Wir brauchen bei diesem Thema eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Es lohnt sich nicht, die alten Mauern zwischen Regierung und Opposition weiter zu pflegen. Nehmen wir das Thema Asyl: Wenn in den vergangenen Monaten ein Asylbewerberheim eröffnet wurde und das geklappt hat, dann lag das daran, dass die verschiedenen Fraktionen in den Kreistagen zusammengearbeitet haben. Da ging es nicht darum, wer nun in der Opposition sitzt und wer am Drücker. Wir müssen diese alte Frontmentalität ablegen.

Wieso sind Sie eigentlich noch Mitglied der CDU?

Warum sollte ich austreten?

Weil Sie mit vielen Ihrer Positionen quer zur offiziellen Linie stehen.

Das halte ich aus, und meine Partei tut das auch. Ich bin ein begeisterter Anhänger der evangelischen Sozialbewegung in der CDU, die neben den Nationalisten und der katholischen Zentrumsgruppe eine der drei historischen Strömungen ist. Da fühle ich mich in sehr guter Gesellschaft - mit Rita Süssmuth zum Beispiel.

                                    

                          Martin Gillo (70) war in Sachsen Wirtschaftsminister und Ausländerbeauftragter.               
                          Foto: Dietrich Flechtner

Sachsen ist Pegida-Hochburg, es gibt ausländerfeindliche Demos in Freital und den Brandanschlag in Meißen. Wie ernst ist die Lage?

Wir stehen vor einer drastischen Entwicklung. Die Flüchtlingszahlen nach Deutschland sind in den letzten sechs Jahren um das Fünfzehnfache gestiegen, Tendenz weiterhin stark steigend. Die große Politik verweigert sich aber immer noch dieser Realität. Solange das so bleibt, werden wir die Lage nicht in den Griff bekommen. Nehmen wir Freital: Was da passiert, ist eine Wiederholung des Fehlers, den wir in Schneeberg begangen haben. Auch da haben wir über Nacht eine Erstaufnahmeeinrichtung platziert, ohne vorher mit den Bürgern gesprochen zu haben. Sowas geht schief.

Haben wir ein Neonazi-Problem in Sachsen?

Ein Teil unserer Gesellschaft liebäugelt mit Positionen, die denen der Neonazis sehr nahe kommen. Wir hatten die NPD zehn Jahre lang im Landtag. Also ganz klar: Es gibt einen Bodensatz in der Gesellschaft, der sich zu dieser Mentalität bekennt.

Bis heute aber vertreten CDU-Politiker wie Landrat Arndt Steinbach aus Meißen, es gebe keine rechten Umtriebe in der Region

Solche Äußerungen gibt es, in der Tat. Mir geht es um etwas anderes. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man Leute, die sich in irgendeine Idee verrannt haben, mit logischen Argumenten nicht überzeugen kann. Das ist reine Zeitverschwendung. Deshalb habe ich immer vermieden, gegen Menschen, gegen Ideologien zu kämpfen. Viel konstruktiver ist es, diejenigen einzubeziehen, die noch offen sind für die Entwicklungen in der Gesellschaft. Und jetzt kommen wir wieder auf Frau Stange zurück. Sie ist eine Politikerin, die diesen Dialog aktiv unterstützt.

Ist es sinnvoll mit den Chefs von Pegida zu reden?

Wer mit denen reden möchte, kann das gerne tun. Ich würde das aber unter der Kategorie "Lohnt sich nicht" abhaken.

Sie sprechen von einem konstruktiven, in die Zukunft weisenden Ansatz, der die Problempunkte offen benennt. Ist die aktuelle Teflon-Politik der Staatsregierung, die jeglichen Reibungspunkt zu vermeiden versucht, dazu in der Lage?

Was die Beschäftigung der Staatsregierung mit diesem Thema betrifft, lässt sich sagen: Da ist noch Luft nach oben.

Interview: Jürgen Kochinke