Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 02.07.2015

CDU rechtfertigt umstrittene Krauß-Äußerung -Trägervereine fordern Distanzierung

 
Dresden. Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß zur Asylpolitik sorgen weiter für Empörung. Er hatte sich im Interview der Dresdner "Morgenpost am Sonntag" unter anderem dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, die keine Ausweispapiere vorweisen könnten oder ihren Namen "vergessen" hätten, "sofort im Gefängnis untergebracht werden".

Sieben Trägervereine in der Flüchtlingshilfe forderten die sächsische CDU gestern auf, sich von den Äußerungen "deutlich zu distanzieren". "Das Interview von Alexander Krauß spielt Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit in die Hände", heißt es in der Erklärung, die unter anderem die Geschäftsführerin des Dresdner Caritasverbandes, Heike Riedel, der Vorstandsvorsitzende des Ausländerrats, In Am Sayad Mahmood, und der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats, Ali Moradi, unterzeichneten. Auch Vertreter von Linken, SPD und Grünen hatten Krauß wegen der Äußerungen heftig kritisiert und ihm Populismus vorgeworfen.

Die CDU stärkte dem 39-Jährigen aus dem Erzgebirge nun indirekt den Rücken. Für die sächsische Union sei klar, "dass wir jedem Menschen, der zu uns kommt und um Schutz und Asyl bittet, ein rechtsstaatliches Asylverfahren und eine gute Aufnahme und Unterbringung in Sachsen garantieren", heißt es im Antwortschreiben von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Er verwies auf die "großen Anstrengungen", die die aktuelle Situation von allen verlange. "Dazu gehört auch die Kraft, unangenehme und schwierige Sachverhalte anzusprechen."

Laut Landesdirektion kamen bis Ende Mai schon mehr als 8200 Asylsuchende nach Sachsen. In Schneeberg gibt es 840 Plätze, in der Chemnitzer Zentralstelle 798 für die Erstaufnahme. Da die Kapazitäten bei Weitem nicht ausreichen und die geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig noch nicht gebaut sind, wurden Ausweichquartiere in Böhlen, Freital, Görlitz, Grillenburg und Meißen eingerichtet.

Von Martin Fischer

Karl Nolle im Webseitentest
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