Dresdner Neueste Nachrichten, 29.08.2018
Sachsen und der schwierige Umgang mit den Rechten
Von Biedenkopf bis Kretschmer - lange Zeit war Rechtsradikalismus kein Thema in der Landesregierung
Wie immun kann ein Volk gegen Rechtsextremismus sein?
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hielt seine Landsleute im Freistaat im Jahr 2000 für gefeit und "völlig immun" gegenüber "rechtsradikalen Versuchungen". Das Wort von "König Kurt", der aus dem Westen kommend Sachsen nach der Wende und dem Zusammenbruch der Planwirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern im Osten relativ rasch wieder auf Kurs brachte, hatte Gewicht - und hat es heute noch in weiten Teilen der Sachsen-Union. Doch manchmal irrte selbst der Professor. Vier Jahre nach seiner Prophezeiung saß die rechtsextreme NPD im Landtag.
Tatsächlich war Rechtsradikalismus lange kein Thema für die sächsische CDU - und wenn, dann war er aus dem Westen importiert. Und stets kam der relativierende Verweis auf Linksradikale, die mindestens ebenso gefährlich seien. Auch NPD und die heutige Linke wurden von führenden Christdemokraten im Freistaat gern in einem Atemzug genannt. Während sich die Sachsen-Union unter Biedenkopf in den neunziger Jahren mit absoluten Mehrheiten im Glanz der Macht sonnte, verdunkelte sich der Himmel spätestens 2004. In jenes Jahr fällt nicht nur der NPD-Einzug in den Landtag. Erstmals musste die bis dato erfolgsverwöhnte CDU mit einer anderen Partei die Macht teilen und mit der SPD koalieren.
Der frühere Finanzminister Georg Milbradt - laut Biedenkopf ein guter Fachmann, aber "miserabler Politiker" hatte seinen ehemaligen Chef schon 2002 im Amt beerbt. Als Milbradt bei seiner ersten Wiederwahl 2004 erst im zweiten Wahlgang ausreichend Stimmen bekam, war klar, dass es innerhalb der eigenen Reihen bröselte. 2005 bildete die Union mit ihrem CDU-Parteichef Milbradt einen Arbeitskreis, der "Strategien und politische Antworten der CDU zum verfassungswidrigen und menschenverachtenden Verhalten der NPD" finden sollte. Das Gremium legte eine Analyse vor, die sich heute wie eine Handlungsanleitung zur Bewältigung aktueller Probleme liest.
Nur: Das Papier verschwand in der Schublade, noch bevor es einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde und Wirkung entfalten konnte. Hinter vorgehaltener Hand wird vor allem ein Mann dafür verantwortlich gemacht - der frühere Generalsekretär und heutige Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der wiederum verweist auf seine Zeit als Stadtrat in Görlitz und darauf, wie man seinerzeit den Kampf gegen Rechtsextremisten meisterte. "Wir haben den Kampf dort gewonnen, wir werden ihn auch in Sachsen gewinnen", zeigte sich der Regierungschef gestern zuversichtlich. Allerdings brauche man dafür ein breites Bündnis in der Mitte der Bevölkerung.
Das scheint bitter nötig. Nirgendwo wurde die Polarisierung der Gesellschaft so deutlich wie in Sachsen. Als im Herbst 2014 die Islam und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden bis zu 20 000 Menschen auf die Straße brachte, ging ein Riss durch die Stadt und das Land. 2015 schränkte Biedenkopf seine Diagnose zwar ein, sagte, dass die Ostdeutschen zumindest "weitgehend immun" gegen Rechtsextremismus seien. Da hatten die nächtelangen Angriffe von Neonazis auf eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau und wochenlanger fremdenfeindlicher Protest vor einer Unterkunft in Freital aber schon längst für Schlagzeilen gesorgt und Sachsens "braunen Ruf" gefestigt.
Sachsens damaliger CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hielt sich mit klaren Worten lange zurück. Erst als ein wütender Mob einen Flüchtlingsbus in Clausnitz stundenlang belagerte und in Bautzen eine geplante Flüchtlingsunterkunft brannte, räumte Tillich unumwunden ein: "Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer als viele - ich sage es ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten." Die Worte lie-ßen aufhorchen. So etwas hatte man von führenden Christdemokraten im Freistaat bis dato nicht vernommen. Zuvor hatte Tillich selber gern mal populistisch getönt, zum Beispiel als er meinte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen.
Ein Kurs, der von seinem Nachfolger Michael Kretschmer - damals noch CDU-Generalsekretär in Sachsen - mitgetragen wurde. Immer mit Blick auf den rechnen Rand, an dem die AfD der seit 1990 regierenden CDU immer mehr Stimmen abnimmt. Nun ist Kretschmer in einem Dilmma. Aus der Bundestagswahl 2017 ging die AfD in Sachsen als stärkste Kraft hervor. Ihn selbst kostete der Erfolg eines AfD-Konkurrenten in Görlitz das Direktmandat im Bundestag. Nur noch ein Jahr hat er Zeit, die Stimmung im Land wieder nachhaltig für die Union zu verbessern - im Moment ist die schwarz-rote Mehrheit dahin.
Kretschmer nutzt deshalb jeden Termin im Land, um für sich und seine politischen Vorstellungen zu werben. Manchmal sind es so viele Termine an einem Tag, dass man glauben könnte, es seien mindestens zwei Kretschmer-Doubles unterwegs. Die aktuellen Ereignisse in Chemnitz kann er deshalb gebrauchen wie einen Kropf.
MARTIN FISCHER UND JÖRG SCHURIG
