Karl Nolle, MdL

Statt zu ermuntern wird schikaniert

 
TIEFENBACH/ARNSDORF. Die Mitteilung, dass das Landratsamt Mittweida bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz Anzeige gegen den Geschäftsführer der Firma Gum Tec in Arnsdorf erstattet hat, will Gerald Schmidt ohne Kommentar nicht stehen lassen. Denn gerade der Inhalt der Anzeige - Verdacht auf unerlaubtes Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage - bedürfe dringend einer Korrektur, so der Gum-Tec-Geschäftsführer.

Als erstes stellt er klar: „Es handelt sich bei der Firma Gum Tec nicht um einen Recyclingbetrieb, sondern um einen Produktionsbetrieb, der Altreifen ohne Rückstände, ohne Umweltbelastung in seine Bestandteile zerlegt und daraus hochwertige Endprodukte herstellt, verschiedenster Art, die auf dem Markt sehr gefragt sind, weshalb volle Auftragsbücher für mehr als ein Jahr vorhanden sind.“ Das Landratsamt fordere von der Firma, obwohl diese nicht unter die entsprechenden rechtlichen Regeln fällt, was auch ein Gutachten der IHK Chemnitz bestätigt, eine hohe Sicherheitsleistung. Diese sei, so Gerald Schmidt, zudem an kommunalrechtlich völlig unhaltbare Forderungen geknüpft: sie sollte entweder nur bar oder als Bürgschaft einer deutschen Großbank ausgereicht werden, und darüber hinaus auch noch ohne explizite Zweckbestimmung.

Für Schmidt ein völlig unverständliches Ansinnen. Selbst Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) habe dies veranlasst, zu mutmaßen, dass Fördergeld der Sächsischen Aufbaubank in den Landkreishaushalt umgeleitet würde. Zudem gebe es einen am 7. Juni diesen Jahres im Umweltministerium ausgehandelten Kompromiss aller beteiligten Institutionen, auch des Landratsamtes, nach dem es genügen würde, den Betrag von 120.000 Euro als Versicherung zu hinterlegen. „Die entsprechende Versicherung wurde beim Termin vorgelegt, um 14 Tage später vom Landrat wieder abgelehnt zu werden“, so der Vorwurf des Geschäftsführers. Für Gerald Schmidt sind diese Vorgänge auch aus folgenden Gründen dreist und ärgerlich: Er habe seit 1997 aus eigenen Mitteln rund 1,2 Millionen Mark für die Beseitigung von 70.000 Tonnen Bauschutt, die der Vorbesitzer ihm überließ, aufwenden müssen. Nach der heutigen Definition wäre dies die Aufgabe des Landratsamtes gewesen.

Darüber hinaus habe sich das Genehmigungsverfahren über Jahre hingezogen, allein die Bearbeitung des Widerspruchs vom 8. Januar 2002 dauerte bis zum November. „Das Verfahren wurde durch immer neue Hürden des Landratsamtes künstlich in die Länge gezogen und verteuert.

Statt günstige Standortbedingungen zu schaffen, Investoren zu ermuntern, auf industriellen Altstandorten zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, werden diese schikaniert. Es wird versucht, erfolgreiches Wirtschaften zu verhindern“, lautet der Vorwurf Gerald Schmidts an die Behörde.
(Von Petra Schumann)