Karl Nolle, MdL

SPD will Bürgermeister Kogge stürzen

 
Der Druck auf Sozialbürgermeister Tobias Kogge (CDU) wächst. Nach mehreren Rücktrittsforderungen will die SPD nun Kogges Abwahl im Stadtrat beantragen. Begründung: Seine Kita-Politik habe dem Ansehen Dresdens schweren Schaden zugefügt und das Vertrauen in eine zuverlässige Kinderbetreuung erschüttert. Wahrscheinlich wird der Antrag allerdings nicht einmal auf die Tagesordnung kommen. Denn schon dazu bedarf es einer unterstützenden Mehrheit.

Sowohl CDU als auch FDP/DSU, die zusammen 38 von 70 Stimmen haben, sind gegen die Abwahl. "Das ist doch Schaumschlägerei, mit der SPD-Fraktionschef Andreas Herrmann in die Fußstapfen von Landtagskollege Karl Nolle tritt", sagt CDU-Sprecher Jürgen Eckoldt. Wenn schon Abwahl, dann müsse sich der Antrag doch gegen den OB richten. Für FDP/DSU-Chef Jürgen Schwarz löst eine Abwahl das Finanzproblem noch nicht. "Das ist ja wie früher, wo bei schlechten Nachrichten der Bote hingerichtet wurde", sagt FDP-Stadtrat Jan Mücke.

OB-Sprecher Kai Schulz findet es traurig, dass die SPD nicht abwartet, bis Kogge alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Die PDS indes stellt sich hinter die SPD. "Der Antrag sollte von allen drei Oppositionsfraktionen gemeinsam eingebracht werden", sagt er. "Kogge hat auf dem Rücken tausender Familien ein sozialfeindliches Experiment auf rechtswidrige Weise vorangetrieben. Die CDU trug seine Vorschläge mit." Selbst wenn der Antrag nicht durchkommt, bringt er nach Meinung des Stadtelternbeirates etwas Gutes. "Vielleicht denkt Kogge nun nach, was er anrichtete", sagt Chef Thomas Blümel. (SZ/saf)



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