Freie Presse Chemnitz, Zschopauer Zeitung, 24.06.2008
Affäre scheint sich im Nichts aufzulösen
Staatsanwaltschaft: Baumann - Bericht des Landratsamtes hängt in alter Akte
Zschopau. Die Affäre um einen angeblich unterdrückten VorermittIungsbericht des Landratsamtes Marienberg gegen den Zschopauer Oberbürgermeister Klaus Baumann (CDU)) scheint sich im Nichts aufzulösen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat jetzt die Aussagen des verantwortlichen Untersuchungsführers Klaus Tellering bestätigt. Der Leiter des Rechts- und Kommunalamtes in der Kreisverwaltung hatte das Dossier nach eigenen Angaben Mitte 2003 an die Anklagebehörde übergeben, da diese selbst ermittelte. Und dort befindet es sich noch immer.
„Es gab zwei Ermittlungsverfahren gegen Herrn Baumann", sagte Staatsanwalt Christian Goltz der „Freien Presse'. Beide seien nach Paragraph 170, Absatz 2 Strafprozessordnung mangels nachweisbarer Schuld eingestellt worden. „In einer der Akten hängt auch der Vorermittlungsbericht aus dem Landratsamt, so Goltz. Einzelheiten konnte er jedoch nicht nennen. "Dazu müsste sich ein Mitarbeiter jetzt noch einmal in die gesamten Akten. einlesen." Und das, so scheinen sich die Beteiligten einig, lohnt offenbar die Mühe nicht.
Baumann war 2002/2003 wegen seiner Amtsführung in die Kritik geraten. So soll er unter anderem hinter dem Rücken des Stadtrates sechsstellige Ausgaben abgesegnet, das Gremium beim offenbar überteuerten Ankauf der Stadthalle durch eine städtische Gesellschaft im Unklaren über den tatsächlichen Wert des Objektes gelassen und umstrittene Vorverträge mit der Firma eines Bekannten zu Grundstücksverkäufen abgeschlossen haben. Die Vorgänge, zu denen ermittelt wurde, liegen aber bereits bis zu zehn Jahre zurück.
Schon 2003 hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle den OB ohne Erfolg ins Visier genommen – kurz vor der Wahl Anfang dieses Monats war der Politiker dann erneut aktiv geworden, weil er den Verdacht hegte, Landrat Albrecht Kohlsdorf (CDU) habe den Baumann-Bericht für seinen Parteifreund im Archiv verschwinden lassen. Das scheint aber nicht haltbar zu sein. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft das Landratsamt bisher nicht vom Ende ihrer Ermittlungen informiert. Deshalb ist die Untersuchung der Kreisverwaltung, aus der sich beamtenrechtliche Sanktionen gegen das Zschopauer Stadtoberhaupt ergeben hätten können, bis heute offiziell nicht abgeschlossen.
Für Klaus Baumann blieb der jüngste Nolle-Vorstoß folgenlos. Trotz der Aufregung kurz vor dem Urnengang gewann er die OB-Wahl in Zschopau am 8. Juni mit großem Vorsprung vor seinem einzigen Gegenkandidaten von der Linken und kann nun seine dritte siebenjährige Amtszeit in der Motorradstadt angehen.
Noch anhängig sind laut Staatsanwalt Goltz die beiden Strafanzeigen, die Nolle im Zuge seines neuerlichen Anlaufs im Mai gegen den Zschopauer Oberbürgermeister und Landrat Kohlsdorf gestellt hätte. Nach Lage der Dinge dürften die beiden Kommunalpolitiker daraus jedoch keine Konsequenzen zu befürchten haben.
von Sven Frommhold
--------------------------------------------------------------------------------
Paragraph 170
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
