Presseinformation der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 16.11.2011
SPD Fraktionsvorsitzender Martin Dulig: SPD-Fraktion fragt Ulbig nach Rechtsterrorismus in Sachsen
Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der rechten Terrorzelle in Zwickau gibt es in den Medien und in der Bevölkerung eine Reihe von Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden. Die SPD-Fraktion hat daher eine Erklärung des sächsischen Innenministers auf der Sitzung des Sächsischen Landtages in der kommenden Woche angeregt.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, hat sich nun in einem Brief direkt an Staatsminister Ulbig gewandt. > PDF
Darin heißt es unter anderem:
„Inhaltlich erwarte ich Antworten und Hintergründe zu folgenden Fragen:
• Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Bestand und Entwicklung von Rechtsterrorismus in Sachsen?
• Warum konnte die Terrorzelle in Zwickau unerkannt und unbehelligt über Jahre tätig sein?
• Wie entwickelten sich die Ermittlungen zu den zehn in Sachsen von der Zwickauer Terrorzelle verübten Bankrauben?
• Welche Erkenntnisse gibt es zu den von der Terrorzelle benutzten Waffen und dem Sprengstoff?
• Welche Schlussfolgerungen wird die Staatsregierung aus den mangelnden Erkenntnissen und Ermittlungserfolgen ziehen, um rechter Gewalt und Rechtsterrorismus in Sachsen in Zukunft besser begegnen zu können?“
Der komplette Brief von Martin Dulig an Staatsminister Ulbig liegt dieser Pressemitteilung bei.
Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
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