SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Pressestelle, 04.11.2002
Nolle: "Fischer-Tonbänder werfen einen Haufen Fragen auf"
Im August soll es erste Verwertungsangebote gegeben haben
DRESDEN. Nachdem das Landeskriminalamt bzw. die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Sonntag das Tonband im Fall Fischer/Schramm pauschal als Fälschung bezeichnet hat, will der SPD-Abgeordnete Karl Nolle nun weitere Aufklärung- vor allem über die genaue Terminkette. Dazu hat Nolle Kleine Anfragen im Landtag gestellt, die nun binnen vier Wochen vom Innenminister beantwortet werden müssen.
Insbesondere fragt Nolle (Frage 10), ob bei Staatsanwaltschaft oder LKA bekannt sei, dass das Band bereits weit vor ihrem - nach LKA-Auffassung - Entstehen Journalisten angeboten worden sein soll.
Folgende Fragen bedürfen dabei einer Klärung:
1) Wann hat sich in der Angelegenheit der Gesprächsaufzeichnungen oder des Nachstellens von Gesprächen vom 21.10.95 sowie 26.10.95 Rainer Kapelke erstmalig an das LKA Sachsen bzw. an die Staatsanwaltschaft Chemnitz gewandt?
2) Was war Gegenstand der Meldung des R. Kapelke und was wurde dazu vom wem protokolliert ?
3) Worin begründet sich die Zuständigkeit für die o.a. Sache beim LKA Sachsen bzw. der Staatsanwaltschaft Chemnitz?
4) Wer ist in der Sache der befasste Staatsanwalt und wie begründet sich seine Zuständigkeit in der Sache?
5) Wann hat Kapelke in der Sache der o.a. Tonaufzeichnungen, betreffend den 21.10.95 und 26.10.95, Strafanzeige und wo unter welchem Aktenzeichen gestellt?
6) Welche Kontakte gab es zwischen dem LKA bzw. der Staatsanwaltschaft Chemnitz und mit wem, nachdem Kapelke eine Strafanzeige in der Sache der o.a. Tonaufzeichnungen betreffend den 21.10.95 und 26.10.95 gestellt hatte?
7) Wann hat das LKA bzw. die Staatsanwaltschaft Chemnitz zum ersten Mal von Gesprächsmitschnitten bzw. Bändern im Zusammenhang von Gesprächen zwischen Fischer und Kapelke vom 21.10.95 sowie 26.10.95 erfahren?
8) Unter welchem Aktenzeichen ist ein Ermittlungsverfahren bzw. Vorermittlungsverfahren im Komplex der o.a. Tonaufzeichungen und bei welcher Staatsanwaltschaft anhängig?
9) Wie hat das LKA bzw. die Staatsanwaltschaft Chemnitz die aufgetauchten Gesprächsaufzeichnungen auf der Microkassette geprüft, bevor sie diese in ihrer Presseerklärung vom 3.11.02 als Fälschung bezeichnete?
10) Ist der Staatsanwaltschaft Chemnitz bzw. dem LKA bekannt, dass bereits ca. 8 Wochen vor Ende September 2002 (der Termin an dem Kapelke Kontakt zum LKA bzw. der Staatsanwaltschaft Chemnitz aufgenommen haben will) bzw. ca. 10 Wochen vor Mitte Oktober dem Termin der von Kapelke behaupteten Fälschungsaktion, die betreffenden o.a. Gesprächsmitschnitte Medienvertretern zur Verwertung angeboten worden sein sollen, mit dem ausdrücklichen Hinweis, es handele sich um Fischer entlastende Dokumente, die bisher in keinen Prozess eingeführt worden waren?
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