SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Pressestelle, 27.11.2002
Nolle: "EU muss dringend den kompletten Vorgang ZMD prüfen"
SPD: Rittinghaus-Akten eröffnen neue Fragen
DRESDEN. "Die Spende der Rittinghaus-Brüder an die CDU oder einen ihr nahestehenden Verein ist nur ein Teil des sehr komplexen Vorgangs um den Kauf von ZMD Dresden." Zu dieser Bilanz kam der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle nach einer umfassenden Vor-Ort-Recherche in den Unterlagen der Rittinghaus-Brüder.
In einem ersten Schritt wird die SPD-Fraktion nun die EU-Kommission bitten, die Beihilfen für ZDM - über die Jahre rund 350 Millionen Mark - zu prüfen. "Wenn es zutrifft, was der Regierungssprecher vergangenen Donnerstag gesagt hat, dann hat die damalige Staatsregierung gegen Bestimmungen der EU-Kommission verstoßen", stellte Nolle fest.
Verkündet worden war, dass die Beihilfe um vier Millionen Mark - von 25 auf 29 Millionen Mark - erhöht worden sei, damit das ZMD-Alt-Darlehen getilgt werden könne. Solches Vorgehen hat die EU-Kommission ausdrücklich untersagt.
Gleichzeitig werfe auch die Gesamthöhe der Förderung Fragen auf. In den Jahren 1993 bis 1998, als der Freistaat über Treuhänder Eigentümer der ZMD war, flossen rund 300 Millionen Mark in die ZDM, deren Verwendung derzeit für einige der Beteiligten unklar sei. Zudem sei nochmals zu klären, warum rund 250 Millionen Mark um Jahre verspätet - zusammen mit der Rittinghaus-Förderung - bei der EU zur Genehmigung vorgelegt wurden.
Der Bewilligungsbescheid der EU für die ZMD-Förderung ist im Internet zu finden unter:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/industrie/nn092-99.pdf
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