SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Pressestelle, 05.12.2002
Nolle: "Porsch denkt immer noch, Partei und Staat seien eins"
SPD: Arbeitsplatzerhalt rechtfertigt nicht alles
DRESDEN. Ein sehr seltsames Rechtsstaatsverständnis hat heute der
SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle dem PDS-Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch attestiert. Wenn von der EU genehmigte Fördermittel in die Taschen einer CDU-nahen Kampagne fließen, wie es SAG-Chef Rittinghaus behauptet, dann sei es gerade Aufgabe der EU die Verwendung der Mittel zu überprüfen.
Wer da von "Landesverrat" spreche, der oute sich und sein altes Staatsverständnis: Schließlich seien für Porsch schon immer Staat und Partei eines gewesen, so dass er wohl die Umwandlung von Staatsgeldern zugunsten einer Partei, wenn auch nun einer anderen, nicht für kritikwürdig hält.
Wenn gleichzeitig der ehemalige Staatssekretär Münch, der Vater der längst gerissenen millionenteuren "Perlenkette an der Neiße", vom erfolgreichen Arbeitsplatzerhalt bei ZMD spricht, dann macht sich, so Nolle, "Münch wieder einmal lächerlich. Wer knapp 400 Millionen Mark Förderung für rund 200 Arbeitsplätze als Erfolg empfindet, der darf nachrechnen: Bei rund zwei Millionen Mark Förderung pro Arbeitsplatz hätte jeder Mitarbeiter 25 Jahre bei voller Lohnzahlung zu Hause bleiben können - wenn man das Unternehmen gleich zugemacht hätte."
Nolle betonte, dass der Untersuchungsausschuss SAG/ZMD, der wohl in den kommenden Tagen eingesetzt wird, sich unter allen Umständen auch mit der Fördermittelvergabe und -Genehmigung befassen muss. "Das Argument "wir wollten doch nur Arbeitsplätze erhalten" darf nicht dazu dienen, rechtlich bedenkliches Handeln unter den Tisch fallen zu lassen", sagte Nolle.
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