Pressemitteilung, 22.12.2002
Eiskalte Weihnachtsbescherung für Dresdner Familien mit Kindern
Nolle: "Die rechts- und datenschutzwidrigen Kündigungen aller Betreuungsverträge für Kinder im Krippen- und Hortalter der Stadt Dresden zum 1.2.03 sind ein sozialpolitischer Skandal."
Nolle: „Das ist hysterische Sparpolitik der Stadt Dresden auf dem Rücken der Dresdner Familien mit Kindern.“
Der Dresden SPD-Landtagsabgeordnete und Unternehmer, Karl Nolle, unterstützt die heutige Initiative der Dresdner SPD Stadträte Gäbel und Leonhardt, die sich wegen datenschutzwidrigen, nötigender Datenerhebungen im Zusammenhang mit Kündigungen aller Betreuungsverträge für Kinder im Krippen- und Hortalter der Stadt Dresden zum 01.02.03 an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Dr. Thomas Giesen gewandt haben.
Der Sächsische Landtag hatte kürzlich auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Staatsregierung zur rechtsaufsichtlichen Prüfung der Dresdner Regelungen bei den Kitas zu veranlassen.
Nolle: „Ich bin mir mit Siegfried Gäbel und Dr. Albrecht Leonhard einig, Recht und Gesetz müssen auch für Stadtratsbeschlüsse der CDU-Mehrheit im Dresdner Rathaus gelten. Diese achttausend Kita-Kündigungen dokumentieren auf traurige Weise die hysterischen Sparpolitik der Stadt Dresden auf dem Rücken der Dresdner Kinder, auch wenn berufstätige Familien wieder Krippenplätze bekommen sollen.“
Nolle: „Staatsregierung und Datenschützer müssen dem rechtswidrigen und sozialfeindlichen Treiben der schwarz-gelben Stadtratsmehrheit in Dresden ein Ende setzen.“
gez. Karl Nolle, MdL
