SPD-Landtagsfraktion - Pressestelle, 11.03.2003
Nolle: "CDU will verzögern - verhindern kann sie aber nicht"
SPD: PDS-Zeugenliste "Rittinghaus" sollte erweitert werden
Dresden. "Wenn 90 Prozent aller Akten als vertraulich eingestuft werden,
dann ist das der klare Versuch von CDU und Staatsregierung die
Aufklärungsarbeit des Untersuchungs- ausschusses Rittinghaus zu erschweren",
bewertet
Karl Nolle, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, die heutige
Sitzung. Allerdings: "Der Staatsregierung mag es damit gelingen, die Arbeit
zu erschweren und zu verzögern, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt, wird
sie nicht verhindern können."
Die Vorschläge der PDS im Ausschuss die Zeugen Rittinghaus, Schommer,
Winkler und Milbradt zu hören, fanden die Unterstützung des
Sozialdemokraten.
"Wir werden aber nicht umhin kommen, mit dem Geschäftsführer der WMP
Eurocom, Hans-Erich Bilges, den Kontaktmann zwischen CDU, SAG und
Staatsregierung vorzuladen."
Ebenfalls vor dem Untersuchungsausschuss sehen möchte der SPD-Abgeordnete
den Aufsichtsrat der SAG, den Ex-VW-Vorstandsvorsitzenden Carl H. Hahn.
Damit, dass fast alle Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen
werden sollen, will man sich bei der SPD nicht abfinden. "Wir prüfen
bereits, welche rechtlichen Schritte wir dagegen einleiten können", sagte
Nolle im Anschluss an die Sitzung.
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Eileen Mägel/ Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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