SPD-Landtagsfraktion - Pressestelle, 14.04.2003
Jurk: Unterstützung für Mitgliederbegehren
Basis muss bei grundsätzlichen Fragen mitreden können
DRESDEN, 14.4.2003. "In solchen grundsätzlichen Fragen der
sozialdemokratischen Politik wie sie in der "Agenda 2010" enthalten sind,
müssen die Parteimitglieder das Wort haben", sagte heute der Vorsitzende der
SPD-Fraktion im sächsischen Landtag Thomas Jurk. Er unterstütze daher vor
allem aus Gründen der innerparteilichen Demokratie das Mitgliederbegehren,
auch wenn er nicht in allen Fragen die Position der Initiatoren teile. Jurk
fügte hinzu: "Besonders in Ostdeutschland müssen mit zusätzlichen
Anstrengungen durch die Agenda gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen
werden."
Zu den Erstunterzeichnern des am Freitag im Bund initiierten
Mitgliederbegehrens gehört der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion
Karl Nolle. "Wir wollen eine demokratische Entscheidung über
die zentralen politischen Weichenstellungen in unserer Partei", so Karl
Nolle. "Dazu gehört auch, dass wir unsere Mitglieder aktivieren, enttäuschte
ehemalige Mitglieder zurückholen und neue Unterstützung gewinnen. Ich bin
überzeugt, dass die SPD aus diesem Prozess gestärkt hervorgehen wird."
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