Karl Nolle, MdL

Parlamentarische Anfragen zu Weber: Im Widerstand und verfolgt oder sozialistische Aktivistin?

 
Wie heute der SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle mitteilte, „haben die Diskussionen um Flutschäden und Pensionsansprüche von Ministerin Weber, besonders im ehemaligen Kreis Zschopau alte Fragen nach fachlicher und politischer Eignung neu aufgeworfen.“

In drei Kleinen parlamentarischen Anfragen an die Staatsregierung mit insgesamt 14 Einzelfragen fragt Nolle am Beispiel Weber zur politischen und fachlichen Eignung von Ministern in Sachsen.

Darunter sind Fragen zur Zuerkennung von Bildungsabschlüssen und Führung von Titeln, Fragen zur Tätigkeit von Frau Weber beim FDGB, Fragen zur ihrer hochsensiblen Tätigkeit beim „Stab Zivilverteidigung“ einer militärisch geführten (halbzivilen) Organisation beim Rat de Kreises Zschopau, zu deren Aufgaben auch die „Planung und Einrichtung von Ruhigstellungsräumen für auffällig gewordene Personengruppen“ gehört haben soll sowie hochinteressante Fragen zu zwei Aufnahmeanträgen von Frau Weber zur SED Mitgliedschaft aus 1988 und 1989 und ihrer Funktion als Kreisdelegierte des Demokratischen Frauenbundes DFD.

NOLLE: „Besonders erbost sind viele Bürger in Zschopau, die mich angesprochen haben oder mails geschickt haben, auch CDU Mitglieder, da Frau Weber zur Zeit der DDR in Zschopau kein unbeschriebenes Blatt gewesen sei und ihre Tätigkeit, die absolute politisches Zuverlässigkeit voraussetzte, nicht gerade von Widerstand gegen das Regime gekennzeichnet gewesen sein soll. Sie habe immer schon ihre persönlichen Interessen durchgesetzt, koste es was wolle.“

NOLLE: „Die Leute sagen hier, die Fettaugen schwimmen immer oben, was auch durch die mögliche Betrugshandlung bei der Erlangung von Flutgeldern und den Umgang damit unterstrichen wird.“

NOLLE: „Anträge auf Mitgliedschaft in der SED zeugen jedenfalls weder von politischen Verfolgtsein noch von Widerstandarbeit. Es ist sehr zu fragen, ob Biedenkopf und Milbradt tatsächlich die notwendige Sorgfalt bei der fachlichen und politischen Auswahl dieser Ministerin walten ließen, oder nur einer Legende aufgesessen sind, zu der auch die Belastbarkeit durch ein solches Amt gehörte.“

Mit freundlichen Grüßen
KARL NOLLE, MdL



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Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode

Drucksache 3/___________


Kleine Anfrage


des Abgeordneten Karl Nolle
SPD-Fraktion


Thema: Politische und fachliche Eignung von Ministern im Freistaat Sachsen.


1) In welcher Form hat sich die Staatsregierung überzeugt, dass die biografischen und politischen Angaben der Staatsministerin Christine Weber, die auf der Homepage des SMS und im Landtagshandbuch stehen, den Tatsachen entsprechen?

2) Ist Frau Weber Absolventin eines externen Studiums an der Betriebsakademie des Gesundheits- und Sozialwesens des Bezirkes Karl-Marx-Stadt/Lichtenwalde, und hat sie als solche den Abschluss als „Ökonom des sozialistischen Gesundheitswesens“ erworben?

3) Wurde Frau Weber auf der Grundlage dieses Abschlusses die Berechtigung verliehen, den Titel einer Diplom-Betriebswirtin (FH) zu führen, den sie führt?

4) Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Titelanerkennung durchgeführt, wann und von wem?

5) In wie viel Fällen haben seit 1990 Absolventen eines externen Studiums an einer Betriebsakademie, z.B. der Betriebsakademie des Gesundheits- und Sozialwesens des Bezirkes Karl Marx Stadt/Lichtenwalde, die den Abschluß eines „Ökonomen des sozialistischen Gesundheitswesens“ erworben hatten, erfolgreich oder erfolglos beantragt, künftig den Titel „Diplom- Betriebswirt(in) (FH)“ zu tragen?

Karl Nolle MdL

Dresden, 17. Juni 2003

Eingegangen am:
Ausgegeben am:

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Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode

Drucksache 3/___________


Kleine Anfrage


des Abgeordneten Karl Nolle
SPD-Fraktion


Thema: Angebliche politische Verfolgung von heutigen Mitgliedern der Staatsregierung zur Zeit der DDR.


Bezug: Über Frau Staatsministerin Christine Weber finden sich u.a. folgende Angaben im Handbuch des Sächsischen Landtages:

1970/75 Sachbearbeiterin Rat des Kreises Zschopau, fristlose Entlassung bzw. Kündigung wegen Nichteignung 1976, Grund der Kündigung: Nichtteilnahme an der Volkskammerwahl, dies wurde als politischer Grund 1990 durch den Untersuchungsausschuss Zschopau anerkannt.


1) Entspricht es den Tatsachen, daß Frau Weber ab 1985 bis 1990 als Revisor beim Kreisvorstand des FDGB Zschopau im Bereich Sozialversicherung gearbeitet hat und waren auch für diese Tätigkeit beim FDGB politische Zuverlässigkeit, die ständig überprüft wurde, Einstellungs- und Beschäftigungsvoraussetzung?

2) Entspricht es den Tatsachen, daß Frau Weber Mitglied des „Stabes ZV“, des ca. 15 köpfigen „Stabes Zivilverteidigung“ beim Rat des Kreises Zschopau war, einer Organisation, die militärisch geführt wurde durch den Chef der Zivilverteidigung Oberstleutnant Konrad Löschner, die auch „zivile“ Mitglieder wie Frau Weber hatte und die die Aufgabe des zivilen und militärischen Katastrophenschutzes im Kreis Zschopau wahrnehmen musste?

3) Entspricht es den Tatsachen, daß zum Aufgabenbereich des Stabes Zivilverteidigung, dem Frau Weber angehörte, die Schaffung von Ordnung und Sicherheit im Krisenfall gehörte und hier besonders die Planung, Vorbereitung und Einrichtung von „Ruhigstellungslagern für auffällig gewordene Personengruppen“ in Krisenlagen?

4) Entspricht es den Tatsachen, daß alle Mitglieder des „Stabes Zivilverteidigung“, also auch Frau Weber, höchste politische Zuverlässigkeit nachweisen mussten und daraufhin von der Stasi regelmäßig überprüft wurden?

Karl Nolle MdL


Dresden, 17. Juni 2003


Eingegangen am:
Ausgegeben am:
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Sächsischer Landtag
3. Wahlperiode

Drucksache 3/___________



Kleine Anfrage


des Abgeordneten Karl Nolle
SPD-Fraktion


Thema: Politische Eignung von Ministern im Freistaat Sachsen.


1) Entspricht es den Tatsachen, daß Frau Weber im Jahre 1988 einen Aufnahmeantrag auf SED-Mitgliedschaft in ihrer zuständigen Basisgruppe gestellt hat, der dann wegen zu geringer Arbeiterquote in der Parteigruppe erst mal ruhen musste?

2) Entspricht es den Tatsachen, dass Frau Weber im Jahre 1989 (!) erneut einen Aufnahmeantrag zur SED Mitgliedschaft in ihrer zuständigen Basisgruppe stellte, diesmal unter Angabe von zwei Bürgen dabei der Bürge Herr Armin Albrecht, damals Abt. Gesundheit beim Rat des Kreises Zschopau, Alters- und Pflegeheime?

3) Entspricht es den Tatsachen, dass Frau Weber die letzte (und zu ihrer Zeit einzige) Delegierte des Demokratischen Frauenbunds Deutschlands (DFD) aus Zschopau war, die am letzten Landeskongress des DFD 1989 in Berlin teilnahm und daß auch für diese Tätigkeit politische Zuverlässigkeit und eine positive Einstellung zur Sozialistischen Gesellschaftsordnung der DDR Vorraussetzung war?

4) Wenn dies alles den Tatsachen entspricht, hält die Staatsregierung bei dieser Kenntnis den politischen Werdegang der Ministerin für korrekt dargestellt und Politiker mit dieser Biographie wie der von Frau Weber politisch für das Amt einer Ministerin geeignet?

5) Wurden alle Minister und Staatssekretäre der Kabinette Biedenkopf und Milbradt in jedem einzelnen Fall „gegauckt“, wann erfolgte das im einzelnen, mit welchem Ergebnis und wo und in welcher Form wurden die Ergebnisse archiviert?


Karl Nolle MdL

Dresden, 17. Juni 2003

Eingegangen am:
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Internetseite SMS

Christine Weber, geb. am 01.12.1948, stammt aus Aue, wohnt in Zschopau/Mittlerer Erzgebirgskreis und ist Diplom-Betriebswirtin (FH).

Nach dem Schulbesuch absolvierte sie eine Berufsausbildung zur zahnärztlichen Helferin und arbeitete in diesem Beruf in der Poliklinik Aue bis 1970. Von 1970 an arbeitete sie als Sachbearbeiterin beim Rat des Kreises Zschopau, wurde aber wegen Nichtteilnahme an der Volkskammerwahl 1976 fristlos gekündigt. Nach 9 Jahren Heimarbeit arbeitete Christine Weber als Revisor bei der Sozialversicherung und ab 1990 war sie Gesundheits- und Sozialdezernentin im Landkreis Zschopau und in dieser Funktion auch als erste Stellvertreterin des Landrates tätig.

Bis 1991 war Christine Weber parteilos; seit November 1991 ist sie Mitglied der CDU und dort seit 1995 Kreisvorsitzende des Mittleren Erzgebirgskreises sowie stellvertretende Landesvorsitzende.


Handbuch des Landtages

WEBER, Christine, CDU, Zahnärztl. Helferin, Diplom-Betriebswirtin (FH); Staatsministerin; 09405 Zschopau - 1. 12. 1948 Aue; ev.-luth.; verw., 3 Kinder - 10. Klasse, Fachschule.

1965/68 Lehrling, Privatzahnarzt, 1968/70 zahnärztl. Helferin Poliklinik Aue. 1970/75 Sachbearbeiterin Rat des Kreises Zschopau, fristlose Entlassung bzw. Kündigung wegen Nichteignung 1976, Grund der Kündigung: Nichtteilnahme an der Volkskammerwahl, dies wurde als politischer Grund 1990 durch den Untersuchungsausschuss Zschopau anerkannt. 1976/85 Heimarbeit Feingerätewerk Drebach, 1985/90 Revisor Sozialversicherung, 1990/94 Gesundheits-Sozialdezernentin, 1. Stellv. des Landrats im Landkreis Zschopau. Seit Okt. 1999 Sächsische Staatsministerin in der Staatskanzlei für die Gleichstellung von Frau und Mann. Bis 1991 parteilos. Nov. 1991 CDU-Mitgl., seit 1995 stellv. Landesvors. und Vors. des CDU-Kreisverbandes Mittleres Erzgebirge. Seit 1990 Mitgl. Kreistag, stellv. Fraktionsvors. - MdL seit Okt. 1994.