Karl Nolle, MdL

Landesbank vor gerichtlich angeordneter Beschlagnahme von Beweisstücken

 
Untersuchungsschuß Sachsen LB wird am 8.5.06 gerichtliche Hilfe zur Beschlagnahme von Beweismitteln bei der Sachsen LB beschließen.

Die Landesbank spricht dem Untersuchungsausschuss die Fähigkeit zum Verstehen von Unterlagen ab und verweigert die Herausgabe.

Der Sachsen LB Vorstandsvorsitzende hat in drei Briefen an den Ausschussvorsitzenden vom 21. und 26.4.06 sich geweigert, die vom Untersuchungsauschuß angeforderten vollständigen Vorstandsprotollle d.h. mit allen Anlagen, die dienstlichen e-mails von Weiss, Fuchs Braun sowie von anderen untereinander und mit Staatskanzlei und Finanzministerium herauszugeben, wozu er verpflichtet ist.

Ebenfalls verweigert wird die Herausgabe des Gutachten der Sonderprüfung des BaFin vom 29.4.05 zu den Beteiligungsrisken der Sachsen LB, für das die Sachsen LB dem Untersuchungsauschuss die Fähigkeit es zu verstehen abspricht. "Gerade in diesem Gutachten sollen nach meinen Informationen weitere skandalöse Verluste und notwendige Abschreibungen dokumentiert sein, allein 40 Millionen weiteren Abschreibungsbedarf für die SLB Beteiligungen bei der REAL, die die Kapitalerhöhung von 300 Millionen durch den Freistaat im Sommer 2005 zum reinen Sanierungsbeitrag und zu einem Täuschungsmanöver werden lassen könnten" sagte der SPD OB-Mann im Untersuchungsausschuss, Karl Nolle. Der Untersuchungsschuß Sachsen LB wird, so Nolle, am Montag gerichtliche Hilfe zur Beschlagnahme von Beweismitteln bei der Sachsen LB beschließen.


NOLLE: "Der Untersuchungsausschuß Sachsen LB wird nach meiner Einschätzung eine Beschlagnahme der von der Sachsen LB verweigerten Herausgabe von Beweisstücken beschließen."

NOLLE: "Der Sachsen LB Vorstandsvorsitzender Süß, der die drei skandalösen Verweigerungsschreiben an den Untersuchungsausschuß zu unterschrieben hat, kann sich offensichtlich nicht aus dem fortgesetzten Skandalstrudel der Sachsen LB befreien."

NOLLE: "In der Chefetage der Sachsen LB scheinen sich die jeweiligen Vorstandsamtsinhaber mit chronischer Realitätsverlust anzustecken. Ich hätte nie geglaubt, das der besonnene ehemalige Dresdner Sparkassenvorstand Süß sich so schnell von der Politik vor den Skandalkarren der Sachsen LB spannen läßt, anstatt aufzuklären und aufzuräumen."

NOLLE: "Nach Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei der Sachsen LB Tochter im Februar 2005 und erneuter staatsanwaltlicher Durchsuchung im April 2006, steht der Sachsen LB nun vor einer gerichtlich angeordneten Beschlagnahme von dem Untersuchungsausschuß verweigerten Beweisstücken."

NOLLE: " Herr Süß ist falsch beraten, wenn er glaubt Katze und Maus mit dem Untersuchungsausschuss spielen zu können. Wir untersuchen nicht die Kindertagesstätte Roter Stern, sondern ein öffentlich rechtliches Kreditinstitut des Freistaates, das der Kontrolle auch eines Untersuchungsausschusses unterliegt."