Karl Nolle, MdL

Endlich Wahrheit am Ende des Tunnels

 
Die Anklageerhebung gegen Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) wegen Bestechlichkeit und Untreue auf Grund auch einer Strafanzeige seines Parteifreundes Ex-Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) vom 10.12.02 überrasche nur insofern, da für andere vom Untersuchungsausschuss untersuchte mutmaßliche Verfehlungen von Schommer die Beweislage noch offensichtlicher sei, so der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Karl Nolle.

Dabei gehe es um Fördermittelbetrug gegenüber der EU durch illegale, unzulässige und nicht gemeldete Subventionen für ZMD sowie um Fördermittelbetrug mit ESF Mitteln bei ZMD und SAG in zweistelliger Millionenhöhe.

Leider habe der damalige Untersuchungsausschuss nicht zuletzt wegen bewusster Behinderung seiner Arbeit, Verschleppung von Zeugenvernehmungen und Infragestellung von Minderheitenrechten letzte Beweise nicht zusammentragen können.

Bei dem jetzt zur Anklage gebrachten Fall von Bestechlichkeit und Untreue bei der Finanzierung der Kampagne "Sachsen für Sachsen" sei die Rittinghaus-Version, nämlich "Erhöhung der Fördermittel gegen CDU-Wahlkampffinanzierung" nun auch nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erwiesen.

„Die jetzige Anklageerhebung ist hoffentlich das Ende der Schönredereien, Beschwichtigungen, Verharmlosungen und Irreführungen sowie Beschimpfungen der Staatsanwaltschaft durch die rheinische Frohnatur Schommer“.

Nolle abschließend: „Die Anklageerhebung ist endlich der Beginn der juristischen Aufarbeitung einer Vielzahl von Korruptionsvorwürfen, die von Betrug über Untreue, zu Bestechlichkeit und Vorteilsnahme gehen und streng riechen. Es ist gut, dass sich endlich ein unabhängiges Gericht mit dem Vorgang beschäftigt.“


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