Presseinformationen, 10.06.2007
Nolle bestätigt Aussage von Jürgen Roth - "Staatssekretärin Hauser am 31.5.07: "Aus der Affäre kommt sowieso nichts raus."
"Justizministerium verschleiert und wiegelt ab, Ermittlungsergebnis steht schon fest!"
NOLLE: "Justiz-Staatssekretärin Hauser am 31.5.07 vor 7 Richtern und Staatsanwälten: "Aus der Affäre kommt sowieso nichts raus."
NOLLE: "Am 31.5.07 (vormittags) soll, nach meinern Informationen, im Justizministerium ein Informationstreffen von Minister Mackenroth und Staatssekretärin Hauser stattgefunden haben. Anwesend waren 7 Richter und Staatsanwälte der Sächsischen Richter- und Staatanwältevereinigung sowie anderer juristischer Berufsgruppen. Dort soll die Justizstaatsekretärin erklärt haben: "Aus der Affäre kommt sowieso nichts raus." Damit hatte sie zum Erstaunen der Anwesenden unmissverständlich das Ermittlungsergebnis schon vorweggenommen." (am Nachmittag wurde dann auf einer Pressekonferenz der Badenwürtenberger Eißer präsentiert)
NOLLE: "Nach meinen Informationen gehören mit dem Leiter der Anti-Korruptionseinheit INES, Oberstaatsanwalt Rainer Aradei-Odenkirchen, und dem für besondere Treue belohnten ehemaligen Chemnitzer Staatsanwalt Wolfgang Schwürzer zwei Juristen zur Ermittlungseinheit, die sich bereits in der Vergangenheit einer "verdienstvollen Nähe zur Spitze des Justizministeriums erfreut" hätten. Es soll wohl allgemein in der Staatsanwaltschaft bekannt sein, daß der INES-Chef "eng befreundet" mit Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser sei. Dies und seine Standleitung zur Staatssekretärin Hauser nennen die Staatsanwälte "Häppchen-Connection.
gez. Karl Nolle, MdL
