SPD-Landesverband Sachsen, 15:55 Uhr, 22.06.2007
Panter: „Wir wollen absolute Klarheit!“
Fehlendes Krisenmanagement der CDU schadet Ansehen des Freistaates
Dresden. „Sachsens SPD steht für absolute Aufklärung, ohne Rücksicht auf Personen, Parteien oder Regionen. Gerade deshalb stellt sich für uns die Frage, wie wir mit der CDU in der Koalition weiterarbeiten“ erklärte heute nach den aktuellen Vorfällen der designierte SPD-Generalsekretär Dirk Panter.
Deshalb wird in Absprache mit dem SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk eine Sondersitzung des Präsidiums einberufen. Die Spitze der Partei wird dann das weitere Vorgehen im Umgang mit der CDU und die Arbeitsweise der zuständigen Minister beraten. „Wir lassen uns vom Koalitionspartner nicht in Haftung nehmen!“
„Es wäre ein klares Bekenntnis für den uneingeschränkten Aufklärungswillen gewesen, hätten sich Teile der Staatsregierung nicht gegen ein sächsisches Korruptionsregister gesperrt“ so Dirk Panter. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Lande, muss doch jedes zulässige Mittel Recht sein, schwarzen Schafen das Handwerk legen zu können.“ Die Ablehnung des Korruptionsregisters passe zur Vielzahl inhaltlicher Fehler der CDU. Panter: „Eine Koalition ist zum gemeinsamen Arbeiten da, sie ist keine Verabredung zum Vertuschen!“
Panter weiter: „Es fehlt das Krisenmanagement und die Konzeption. Was der Freistaat jetzt braucht ist ein Befreiungsschlag. Alles muss auf den Tisch, die Verantwortlichen müssen aufhören permanent nur das zuzugeben, was die Öffentlichkeit ohnehin schon weiß. Das Ansehen Sachsens hat bereits schweren Schaden genommen - so geht’s nicht weiter!“
