Karl Nolle, MdL

Hochwasserhilfen für Unternehmen in Sachsen, nicht Absichten sondern Resultate zählen!

 
Nolle, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lämmel, ein Berichtsantrag kann höchstens durch die Art und Weise der Antworten negativ wirken oder hämisch sein, aber nicht durch die Art und Weise der Fragestellung. Ich begrüße besonders bei diesem wichtigen Thema Ihren Kollegen Lehmann, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, der heute wieder einmal an diesem wichtigen Punkt mit Abwesenheit glänzt. Herr Lämmel, Sie sollten ihm einmal sagen, dass auch er sich doch um das Schicksal der sächsischen Unternehmen, die vom Hochwasser betroffen sind, kümmern sollte.

(Zurufe von der CDU)

Ich habe übrigens, Herr Hähle, Dutzenden von Unternehmen persönlich durch eigene Initiative geholfen, indem ich mit dem Wirtschaftsminister persönlich gesprochen und auch dort Fälle bekannt gemacht habe, wo die Säge geklemmt hat. Ich denke, das gehört auch zur Gerechtigkeit: Wenn man Kritik übt, muss man aber auch selber in der Lage sein, hier voranzukommen.

Herr Lämmel, ich habe gar kein Verständnis dafür, dass Sie hier so herumeiern am Mikrofon; denn wenn Sie sich den Stand vom 9.12. einmal in den Statistiken anschauen, die die Staatsregierung selbst veröffentlicht hat und da sind ja Bilder drin, die müssten Sie eigentlich verstehen - dann weiß ich nicht, wie Sie zu Ihren Aussagen kommen können. Da steht zum Beispiel unter „Erfasste Schadenshöhen in Euro“: 814 Millionen. Dazu sagen Sie hier am Mikrofon: „Da weiß keiner, wie hoch der Schaden ist." Also ist er nun erfasst oder ist er nicht erfasst? Und wenn er erfasst ist, sind es 814 Millionen Euro, und dann kann man sagen, davon ist noch nicht alles bewilligt. Aber dass er noch nicht erfasst ist und die Zahl nicht bekannt ist, das ist ja wohl unlogisch.

(Beifall bei der SPD)

Aber, Herr Lämmel, ich weiß, warum Ihnen das nicht passt: weil es nur 19 % der Schadenshöhe sind, die im Grunde genommen bis jetzt bewilligt sind. Das ist die Wahrheit und nichts anderes!

Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung hat zum wiederholten Male Anträge der SPD-Fraktion nicht fristgerecht beantwortet. Das wundert uns eigentlich nicht so sehr. In diesem Falle hat Herr Gillo wie üblich den vorliegenden CDU-Antrag fristgerecht beantwortet. Dazu hatte er also offensichtlich Zeit. Der SPD-Antrag zum selben Thema wurde jedoch erst Wochen später beantwortet und noch dazu mit Zahlen, die von der Wirklichkeit längst überholt sind. Dieses Umgehen der Regierung, meine Damen und Herren, mit Oppositionsanträgen ist unerträglich; es ist eine Missachtung des Parlaments und ein Fußtritt für die Demokratie.

(Beifall bei SPD und PDS)

Ich meine das so, wie ich es sage. Und ich füge hinzu: In diesem Punkt unterscheidet sich bedauerlicherweise der Großindustriemanager Martin Gillo offensichtlich nicht von seinem Vorgänger, der rheinischen Frohnatur, von dem man ja im Moment hört, er hätte sich schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister als Miterfinder und Ideengeber sehr verdienstvoll betätigt.

Meine Damen und Herren! Das Hochwasser im August hat große Zerstörungen angerichtet. Besonders schmerzvoll ist es zu sehen - Herr Lehmann, es ist schön, dass Sie auch da sind -, wie die Arbeit der letzten zwölf Jahre

(Prof. Dr. Porsch, PDS: Die Arbeit der letzten 50 Jahre!)

zerstört wurde. Besonders dramatisch ist die Situation in vielen Unternehmen in den Überschwemmungsgebieten. Für sie war die wirtschaftliche Lage ohnehin schon schwierig genug. Mit der Flut hat sie sich nochmals verschärft und in vielen Orten steht ein Großteil der Probleme noch bevor.

In der letzten Woche war der Wirtschaftsarbeitskreis unserer Fraktion, dem ich angehöre, im Kreis Torgau-Oschatz unterwegs, und schon beim Durchfahren der Gegend wurde sichtbar, dass der Grundwasserspiegel immer noch extrem hoch ist. Das führt zu Überflutungen bei Regenfällen, bei zunehmenden Niederschlägen, zu Überflutungen der Felder, vor allen Dingen zu weiteren Schäden an den Gebäuden, gerade jetzt während des Frostes. Und diese Schäden sind noch nicht bilanziert.

Bei unseren Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort.

- Herr Lämmel, ich habe Sie dabei nicht gesehen –,

wurde auch deutlich, dass viele kleine Unternehmer von der Antragsflut abgeschreckt werden, so haben sie uns das gesagt. Die Unternehmer und Unternehmerinnen arbeiten doch schon 15 Stunden am Tag und sie versuchen ihre Betriebe wieder auf die Füße zu stellen.

Herr Ministerpräsident Milbradt, Sie haben am Dienstag eine Entbürokratisierung verlangt. Entbürokratisieren Sie die Fluthilfen,

(Beifall bei SPD und PDS)

deregulieren Sie den Amtsschimmel, machen Sie Ihrer Verwaltung Beine, dann können Sie das, was Sie von Deregulierung immer so schön herumfabulieren, auch mal in die Wirklichkeit umsetzen! Dazu gehört nämlich auch eine Reform und ein „Ausmisten" der eigenen Verwaltung.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Die Menschen in den Hochwassergebieten brauchen Hoffnung. Sie brauchen die Gewissheit, dass es und wie es weitergehen kann. Dazu brauchen sie dringend Hochwasserhilfen. Die Bundesregierung hat hier schnell und tatkräftig gehandelt. Die CDU hingegen eierte erst herum und Sie wissen genau, wie das damals im Wahlkampf war: Da nörgelten Sie herum und zu guter Letzt scheiterte diese Regierung auch noch an sich selbst. Horst Rasch wurde Schneckentempo, gepaart mit Unfähigkeit und Dummheit beim Abbuchen von Flut-Millionen, vorgeworfen. Das muss man doch auch einmal hier sagen dürfen, Herr Lämmel. Das muss doch bei der Bilanz auch gesagt werden: Sie sind zu blöd, Geld abzubuchen!

Präsident Iltgen: Herr Nolle, ich würde Sie bitten, sich in Ihrer Wortwahl etwas kultiviert zu zeigen.

(Beifall bei der CDU)

Nolle, SPD: Ich ersetze das Wort „blöd" durch "dumm". Was wir heute sehen, ist eine Regierung, die mit der Bearbeitung ihrer eigenen Formulare nicht hinterherkommt. Laut Statistik vom 9. Dezember - auf Ihrer Internetseite - sind erst 19 % der Schadenshöhen bewilligt worden. Warum erst 19 %? Welche Gründe gibt es für diese langen Verzögerungen? Dazu wollen wir Antworten von Ihnen hören, Herr Gillo, keine Luftblasen. In den hier vorliegenden Anträgen jedenfalls finden wir keine Antworten, nur die übliche christdemokratische weiße Salbe. Nach der Flut haben Sie, Herr Gillo, ausdrücklich erklärt, dass Sie bis Mitte Oktober 90 % der Anträge bearbeitet haben wollen. Ich habe mir an dem Sonntagabend, als die Agenturmeldung über den Ticker lief, diese genau angeschaut und mich nur gewundert: Wie kommt er eigentlich dazu, das so hellseherisch zu sagen? Es war gar nicht nötig, dass Sie das damals versprochen haben. Nur, wenn Sie es versprechen, dann sollten Sie es auch halten, und das haben Sie nicht gemacht.

(Zurufe von der CDU)

Dies war offensichtlich eine Ihrer zahlreichen Wahlkampfenten und wenn man die Zahl der Enten anschaut, dann war das ein ganzer Entenhof, der schon versammelt war zum Wahlkampf der CDU. Diese Zahl, die Sie damals für Mitte Oktober angekündigt hatten, haben Sie noch nicht einmal zwei Monate später, nämlich Mitte Dezember, erreicht. Offensichtlich verstehen Sie unter „Bearbeiten", den Eingangsstempel unter den Antrag zu setzen.

Anders kann ich mir die 19 % Bewilligung nicht erklären. Ich will nicht darüber befinden, ob dieses langatmige Verfahren allein der notwendigen Rechtssicherheit geschuldet ist. Fakt ist jedoch, dass es zahlreichen Firmen schwer fällt - wie zum Beispiel der Brauerei Olbernhau - in Größenordnungen in Vorleistung zu gehen. Wie sollen diese Unternehmen wenigstens Abschläge zahlen und das Vertrauen ihrer Lieferanten behalten, wenn sie auf ausstehende finanzielle Hilfen warten?

Auch die Bearbeitung des GA-Sonderprogramms „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" scheint nicht so unproblematisch zu laufen, wie es schöngeredet wird. Hier stehen immerhin noch 51 % der Anträge zur Bearbeitung an. Ob das ein großer Erfolg in der Notsituation ist, Herr Lämmel, in der sich die Unternehmen befinden, bezweifle ich.

So droht beispielsweise das leistungsfähige Unternehmen Reinsberger Spezialpapier GmbH in Reinsberg bei Freiberg in Zahlungsverzug zu geraten. Die Hausbank übernimmt nur die Zwischenfinanzierung für schon erfolgte Investitionen in Höhe von 200 000 Euro, wenn wenigstens ein Vorabbescheid der SAB vorliegt. Doch diese scheint zu prüfen und zu prüfen. Sind das die vorgesehenen vereinfachten Regelungen, die vom Bund auch nach Sachsen durchgestellt worden sind?

Zwar hilft die Verlängerung der Ausnahmeregelung zum Insolvenzgesetz den 85 Unternehmen, die mit über einer Million Euro Schaden immer noch auf ihre Hochwasserhilfe warten müssen. Es muss aber endlich Geld fließen. Alles andere sind nur Luftnummern oder Augenwischerei.

Herr Gillo, Sie haben bis jetzt Ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht, 90 % der flutgeschädigten Betriebe Planungssicherheit zu geben. Vor zwei Monaten hatten Sie die Erkenntnis, dass bei den Betrieben mit Schäden über 100 000 Euro noch deutlich - so sagten Sie damals - nachgelegt werden muss.

(Dr. Hahn, PDS: Immer noch!)

Das haben Sie bis heute getan, aber das muss immer noch getan werden. Da nützt kein Nebelwerfen und kein Schönreden.

Was haben Sie bis heute erreicht? Beschämend wenig angesichts der großen Problematik. Welche Überzeugungskraft hat denn Ihre am 14.11.2002 begonnene neue Informationskampagne, wenn es nach Ihren eigenen Angaben immer noch 1200 Betriebe gibt, die zwar Schäden von über 100 000 Euro zu beklagen haben, aber bisher keinen erweiterten Antrag gestellt haben? Wie überzeugend ist denn Ihre Informationskampagne?

Herr Minister, als Manager wurden Sie nicht für Ihre Absichten, sondern für Ihre Resultate bezahlt. Sie haben Ihren Laden offensichtlich nicht im Griff angesichts der Resultate. Stattdessen produzieren Sie nur - muss ich zugeben - nette Worthülsen.

(Lämmel, CDU: Quatsch!)

Bisher haben wir nur über die unmittelbaren Schäden gesprochen. Jedem ist aber auch bekannt, dass vor allem der gesamte touristische Bereich nach der Flut mit dramatischen Umsatzeinbußen zu kämpfen hatte. Das sind unmittelbare Schäden! Im September kamen 18 % weniger Urlauber nach Sachsen als im Vorjahr. Im Raum Dresden und in der Sächsischen Schweiz verringerte sich die Zahl der Gäste kurzzeitig um bis zu 41 %, die der Übernachtungen sogar um 44 %. Auch wenn sich jetzt Erholung abzeichnet, sind diese enormen Verluste nicht so schnell ausgleichbar.

Für andere Wirtschaftsbereiche gibt es solche Erhebungen überhaupt nicht. Auch deswegen stellen wir unseren Antrag, Herr Lämmel. Gleichwohl ist es notwendig, auch hier die mittelbaren Schäden zu quantifizieren.

In der Septembersitzung des Wirtschaftsausschusses, an die Sie sich, Herr Lämmel, sicher erinnern werden, entwickelte ich am Beispiel meines eigenen Unternehmens ein vergleichbares Szenario für mittelbare Schäden im produzierenden Gewerbe, nämlich aufgrund ausbleibender Lieferungen, aufgrund ausgefallener Schichten, aufgrund fehlender Mitarbeiter oder durch Produktionseinschränkungen, durch Ausfall der Medien während und nach dem August-Hochwasser und schließlich auch stornierter Aufträge

(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)

hatten fast alle kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Flutgebieten mittelbare Schäden zu beklagen, auch wenn sie keinen Tropfen Wasser abbekommen hatten. Jeder ist des anderen Lieferant oder Kunde. Es ist ein wirtschaftliches Schneeballsystem, wo eins mit dem anderen zusammenhängt.

Das ist alles nicht bilanziert. Das müssen wir aber bilanzieren, wenn wir uns die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Zeit und die Probleme der Unternehmen vor Augen halten. Meine Fraktion hat schon damals die Bilanzierung dieser Folgeschäden gefordert. Wir haben angeregt, dass die Staatsregierung hierzu einen Arbeitsstab einrichten soll. Bisher ist nichts passiert. Deshalb kann der Umfang mittelbarer Schäden bisher überhaupt nicht abgeschätzt werden, obwohl alles dafür spricht, dass wegen der Langzeitwirkung diese mittelbaren Schäden höher werden können als die direkten Flutfolgen.

Jetzt, vier Monate nach der Flut, sollte man sich auch mit den Folgeschäden befassen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung jetzt damit anfängt. Alle Auswirkungen der Katastrophe, meine Damen und Herren, auf die sächsische Wirtschaft abzubilden fällt sicherlich schwer. Notwendig ist eine detaillierte Bilanz dennoch, da die Hilfe für die flutgeschädigten Unternehmen im Mittelpunkt unseres Handelns steht.

Deswegen stimmen wir auch, meine Damen und Herren, dem Antrag der CDU-Fraktion vollinhaltlich zu, ausgehend davon, dass Sie in der Sache auch unserem Antrag zustimmen werden.

Ich begrüße, dass die Staatsregierung dem Landtag im nächsten Jahr zwei Berichte über die geleisteten Hochwasserhilfen vorlegen will und damit einen wesentlichen Teil unseres damaligen Antrags umsetzt. Gleichzeitig bitte ich Sie, Herr Gillo, dringend zu prüfen, ob dann nicht doch ein Überblick über die wirtschaftliche Lage der flutgeschädigten Unternehmen gegeben werden kann, zum Beispiel in einem gesonderten Kapitel des von uns initiierten Mittelstandsberichtes im nächsten Jahr.

Recht schönen Dank.


SCHLUSSWORT

1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Das Schlusswort der SPD-Fraktion. Bitte, Herr Abg. Nolle.

Nolle, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lämmel, es ist schon interessant, wie harmoniebedürftig Sie sind, wenn Sie über andere reden, es bei anderen einfordern, aber selber nichts davon halten.

Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Dr. Gillo, Katastrophen werden nicht durch Schönfärberei gelöst, sondern durch knallharte Tatsachenbeschreibung und durch knallharte schonungslose Problemlösungen. Ihre Redemanuskripte heute, aber auch gestern. entsprechen immer noch der Weihrauchschwenkerei Ihres Vorgängers. Ich glaube nicht, dass Sie der richtige Wahlkämpfer für die CDU sein werden. Aber das ist dann Ihr Problem. Mit Danksagungen werden Sie es jedenfalls nicht.

Meine Damen und Herren! Nicht nur in Sachen Hochwasserschutz muss ein Umdenken einsetzen.

Es ist vor allem auch notwendig sich über die Art und Weise und über das Für und Wider staatlicher Hilfegewährung Gedanken zu machen. Ministerpräsident Milbradt und Herr Dr. Gillo, Sie haben nach Entbürokratisierung gerufen. Hier können Sie wirklich aktiv werden. Entbürokratisieren Sie doch die Fluthilfen! Deregulieren Sie doch Ihren Amtsschimmel. Machen Sie Ihrer Verwaltung Beine, Herr Gillo! Beschleunigen Sie doch die Rettung der geschädigten Unternehmen. Da können Sie sehr gut entbürokratisieren und deregulieren. Wenn das auf Sie nicht zutrifft, hören Sie einfach weg.

Wir sollten die Erfahrungen aus der Analyse der Fluthilfegewährung und der Fluthilfeverwendung, meine Damen und Herren, dazu nutzen, die Effektivität staatlicher Subventionierung in Krisenfällen zu bewerten. Dort ist das Ergebnis interessant und wichtig und nicht die gute Absicht. Es nützt gar nichts, dass wir uns über gute Absichten stundenlang unterhalten, wenn wir unbefriedigende Ergebnisse haben. Dann müssen wir die Frage beantworten, warum sie unbefriedigend sind. Nicht derjenige ist von Übel, der auf dieses Übel zeigt, sondern der, der für das Übel verantwortlich ist.

Es ging und es geht bei diesen Fluthilfen, meine Damen und Herren, nicht darum, ob eine Investition in diesem oder im nächsten Jahr durchgeführt wird, sondern es geht um das Sein oder Nichtsein von Unternehmen. Es ging und geht auch in der Zukunft um den Erhalt oder den weiteren Verlust vieler Hunderter Arbeitsplätze und damit auch von Wirtschaftskraft für dieses Land. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es notwendig, möglichst viel über die Wirkung der Hochwasserhilfen und die Verwaltungserfahrungen nach dem Hochwasser zu wissen.

Da es sich bei unserem Antrag hauptsächlich um einen Berichtsantrag handelt, möchte ich die Punkte 1 bis 4 für erledigt erklären. Wir werden dann zu dem Punkt 5 noch etwas sagen. Stimmen Sie dem letzten Punkt unseres Antrages zu, um von der Staatsregierung auch eine Abschätzung der Flutfolgen auf die sächsischen Unternehmen bilanzieren zu lassen.

Es kommt uns darauf an, dass eine Bilanz erstellt wird. Nur schonungslose Bilanz hilft uns auch bei weiteren Katastrophen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)


1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich rufe auf Drucksache 3/56965, Antrag der Fraktion der CDU. Die Punkte 1, 2, 3 und 6 wurden zurückgezogen. Ich lasse jetzt abstimmen über die Punke 4 und 5. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe Einstimmigkeit. Damit wurden die Punkte 4 und 5 der Drucksache 3/6965 angenommen.

Ich rufe auf die Drucksache 3/7190, Antrag der Fraktion der SPD. Hier ist Abstimmung über den Punkt 5 gewünscht. Wir sind jetzt mitten in der Abstimmung.

Nolle, SPD: Ja. Wir haben mit der CDU eine Regelung getroffen, ein Datum zu ändern. Wir schlagen dem Landtag vor, den 31. Januar in den 31. März 2003 zu ändern. Ansonsten bitte, ich so abzustimmen.

1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Meine Damen und Herren! Zum Punkt 5 des SPD-Antrages ist vorgeschlagen worden, den 31. Januar in den 31. März 2003 abzuändern.

(der SPD Antrag wurde mit der Änderung, 31.März 2003, mehrheitlich angenommen)