Karl Nolle, MdL

MORGENPOST Dresden, 02.02.2002

Sachsenmilch: Strafanzeige gegen Dresdner Staatsanwälte

DRESDEN - Mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt sieht sich die Dresdner Staatsanwaltschaft konfrontiert. Der frühere Leiter der Stuttgarter Steuerfahndung, Erwin Küster, hat sie erstattet. Ermittlungen gegen zwei Beamte des sächsischen Finanzministeriums seien durch eine „bewusst falsche Entscheidung" verhindert worden, wie Küster der„ Stuttgarter Zeitung" sagte.

Hintergrund der Anzeige ist ein Deal, bei dem die Stuttgarter Südmilch 38 Mio. Mark an ihre Dresdner Tochter Sachsenmilch transferierte, um 20 Mio. Mark Steuern zu sparen. An dem Geschäft war auch Bauunternehmer Roland Ernst, ein Freund von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, beteiligt.

Das Finanzamt Dresden wollte Ernst dafür haftbar machen, wurde aber vom sächsischen Finanzministerium gestoppt. Die Dresdner Staatsanwälte sahen keinen Ermittlungsbedarf.