Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 12.03.2001
Paunsdorf-Affäre: Staatsanwalt ermittelt ...
Staatsanwalt ermittelt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Dresden/Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt erneut im Zusammenhang mit der Paunsdorf-Affäre. Anlass ist ein Artikel unserer Zeitung vom 29. Januar dieses Jahres. Damals berichteten wir über eine Leipziger Staatsanwältin, die im März 2000 Kurt Biedenkopf (CDU) vernehmen und dessen Büros durchsuchen wollte, weil der Ministerpräsident überhöhte Mietverträge für das Paunsdorfer Behördenzentrum veranlasst haben soll. Diese Ermittlungsabsichten wurden jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft gestoppt.
Grundlage für den Artikel war eine Aktennotiz der Staatsanwältin, in der die Anweisung festgehalten wurde. Nun wird unter dem Aktenzeichen 100 UJs 8667/01 gegen Unbekannt wegen "Verletzung von Dienstgeheimnissen" ermittelt. Offenbar interessiert die Ermittler, wie die Information an unsere Zeitung gelangt ist. Denkbar ist, dass innerhalb der Staatsanwaltschaft recherchiert wird, aber auch bei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Paunsdorf-Affäre sowie bei der Staatsregierung.
Vertreter der Opposition sagten auf Anfrage, sie wüssten von dem Ermittlungsverfahren noch nichts. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, André Hahn (PDS), erklärte, er halte die Ermittlungen für "völlig absurd". Er selber habe besagtes Schriftstück in der öffentlichen Befragung Biedenkopfs vor dem Untersuchungsausschuss am 26. Februar vorgelesen. Das Dienstgeheimnis ist damit ohnehin öffentlich geworden.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle erneuerte unterdessen seine Vorwürfe gegen Michael Muster, den damals für die Paunsdorfer Mietverträge zuständigen Abteilungsleiter im Finanzministerium. Es gebe Zeugen dafür, dass Muster, der nun im Wirtschaftsministerium tätig ist, nach der Beantragung des Untersuchungsausschusses erneut im Finanzministerium aktiv gewesen sei. Dabei soll er Aktennotizen neugefasst haben, um die strittigen Mietverträge in anderem Licht dastehen zu lassen. Dies würden im weiteren Verfahren Zeugen bestätigen können, so Nolle. Die Staatsregierung weist die Vorwürfe gegen Muster vehement zurück. Der Zeuge soll noch im Ausschuss vernommen werden.
(Eig. Bericht/S.H.)