Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 30.06.2007

U-Ausschuss: Streit um Besetzung

Dresden (dpa). Um die personelle Besetzung des Landtags Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre droht Streit: Die FDP forderte gestern die Linksfraktion auf, keine Stasi-belasteten Abgeordneten zur Wahl zu stellen. „Jedes einzelne Mitglied und stellvertretende Mitglied und erst recht der Ausschussvorsitzende muss persönlich über jeden Zweifel erhaben sein, ob er für Verfassung und Rechtsstaat einsteht“, sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Es dürfe kein Eklat bei der Wahl provoziert werden. Die FDP wähle keine Abgeordnete, die zu DDR-Zeiten beruflich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben oder als Inoffizielle Mitarbeiter geführt wurden.

Die Linksfraktion nahm die Erklärung der FDP „mit einigem Erstaunen“ zur Kenntnis. „Wie jede andere Fraktion behält sich auch die Linksfraktion vor, über ihre Vertreter in parlamentarischen Gremien selbst zu bestimmen“, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer André Hahn.

Hintergrund sind Befürchtungen, dass der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, bei der Wahl für den Ausschuss durchfallen könnte. Er hatte nach eigenem Bekunden zwischen 1969 und 1971 inoffiziell für die Stasi gearbeitet.