Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 28.07.2007

Akten-Affäre: Strafanzeige gegen U-Ausschuss-Cbef

 
DRESDEN - Eskalation im Untersuchungsausschuss zur Akten Affäre: Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) stellte gestern Strafanzeige gegen Ausschuss Chef Klaus Bartl (Linke) und holt so einen Fall ans Licht, der längst vergessen schien.

Seit Tagen beharken sich beide Politiker gegenseitig. Jetzt stellte Eggert gegen Bartl gleich dreifach Strafanzeige: wegen „Übler Nachrede, „Verleumdung" sowie „Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens". Grund ist die Abneigung der CDU gegen Bartl als Ausschuss Chef. Die Union und Eggert werfen ihm vor, als Ex-Anwalt möglicher Zeugen in der Affäre befangen zu sein. Bartl warf darauf hin Eggert selbst Befangenheit vor und drohte, ihn belastendes Material zu veröffentlichen.

Dabei geht es um einen Kinderschänderprozess Ende der 90er Jahre, in dem eine Staatsanwältin gegen Eggert dringend ein Ermittlungsverfahren „wegen mehr als nur vorhandenen Anfangsverdachts des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger" verlangte. Das aber soll der damalige Justizminister Steffen Heitmann (CDU) verhindert haben. Eggert erklärte, dass es nie einen Anfangsverdacht und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn gegen habe. "Erschreckend ist, dass Bartl versucht, mich in einer politischen Auseinandersetzung als Kinderschänder zu denunzieren. Das erinnert mich fatal an die Zersetzungs- und Verleumdungsstrategie der Stasi", so Eggert.

Bartl reagierte gelassen. „Ich vertraue der Staatsanwaltschaft, die Wahrheit herauszufinden." Die CDU aber lässt nicht locker. Zwar verzichtete sie gestern in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses auf eine Debatte um Bartl, verlangte aber von ihm schriftlich Auskunft über seine Rolle in der Affäre.

Überraschend schnell einigten sich Koalition und Opposition dann, die Herausgabe der Geheimdienstakten zu beantragen. „Das ist eine äußerst sensible Angelegenheit", sagte SPD Obmann Karl Nolle. So eine hohe Geheimhaltungsstufe hatten wir hier noch nie."
Von Stefan Locke