Karl Nolle, MdL
Presseinformation, 25.07.2008
Pecher:"Zwickauer Justiz sollte schnellstens für Transparenz im Fall Pietzsch sorgen."
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Der Zwickauer Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion fordert die Zwickauer Justiz auf schnellstens zum Verfahren im Fall Pietzsch für Transparenz zu sorgen.
„Um weiteren Schaden an der Glaubwürdigkeit der Zwickauer Justiz abzuwenden, sollte so schnell wie möglich dargelegt werden wie und nach welchen Kriterien Informationen der Öffentlichkeit zu Untersuchungen der Staatsanwaltschaft oder Entscheidungen der Gerichte in Zwickau erfolgen und wer dafür verantwortlich zeichnet.“, so Mario Pecher.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut und Grundpfeiler der Demokratie. Das muss auch in Zwickau gelten.
Die Vertuschungs- und Totschweige-Taktik im Fall Pietzsch ist absolut inakzeptabel und wirft die Frage auf wer solch einen „Deal“ anordnet bzw. verantwortet.
Pecher: „Mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist das jedenfalls nicht vereinbar. Die Außenwirkung ist hier verheerend und kann nicht schlicht mit dem Schutz von Partei und Familie begründet werden.