Freie Presse Chemnitz online, 27.11.2002
Zeitung: Rittinghaus kommt bei Spendenvorwurf in Erklärungsnot
Dresden (ddp-lsc). In der angeblichen CDU-Spendenaffäre gerät der Hauptbelastungszeuge nach einem Pressebericht in Erklärungsnot. Der frühere Aufsichtsratsvize der Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG), Werner Kathemann, habe Angaben des ehemaligen SAG-Vorstandschefs Ulf Rittinghaus über eine entsprechende Einweihung des Kontrollgremiums dementiert, berichteten die «Leipziger Volkszeitung» und die «Dresdner Neuesten Nachrichten» (Mittwochausgaben). Im Aufsichtsrat sei zwar über die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» gesprochen worden, «aber stets unabhängig von Fördermitteln», wird Kathemann zitiert. Die Version, der Aufsichtsrat sei informiert gewesen, war zuvor nicht nur von Rittinghaus, sondern auch von SAG-Betriebsratschef und Aufsichtsratsmitglied Manfred Schürer vertreten worden. Beide hatten dazu auch eidesstattliche Versicherungen abgegeben.
Die Spendenvorwürfe richten sich gegen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), der vor der Landtagswahl 1999 Rittinghaus als Gegenleistung für eine Spende in Höhe von drei Millionen Mark (rund 1,53 Millionen Euro) für die Imagekampagne des Landes einen erhöhten staatlichen Zuschuss versprochen haben soll. Die Staatsregierung hatte daraufhin erklärt, zwischen der Aufstockung der Fördermittel beim Verkauf der Chipfabrik «Zentrum für Mikroelektronik Dresden» (ZMD) an die SAG im Jahr 1998 um vier Millionen Mark und der Rittinghaus-Spende für die Kampagne «Sachsen für Sachsen» bestehe kein Zusammenhang.
Das Kabinett hat inzwischen den sächsischen Rechnungshof beauftragt, den Verkauf von ZMD an die SAG zu prüfen. Nach Darstellung von Rittinghaus' Anwalt Reiner Fuellmich soll der Spendenvorschlag von Schommer selbst stammen. Der Ex-Wirtschaftsminister wiederum betont, bei dem Vorschlag habe es sich um eine «scherzhafte Bemerkung» gehandelt. Er kündigte inzwischen rechtliche Schritte gegen Rittinghaus an. Die Opposition von PDS und SPD drängt derweil auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
(ddp)
