Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion, 29.10.2001
Weihnert: "Büro Biedenkopf ist keine staatliche Stelle"
CDU ignoriert Kritik der Experten
Dresden. Zur heutigen Debatte um die Rechtmäßigkeit des "Büros Ingrid
Biedenkopf" erklärte die rechtspolitische Sprecherin Margit Weihnert: "Die
CDU hat einmal mehr ihre absolute Macht ausgenutzt, um ernsthafte Bedenken,
sowohl des Datenschutzbeauftragten als auch von Experten, in den Wind zu
schlagen."
Die SPD hatte auch in der heutigen Sitzung deutliche Zweifel an der
Verfassungskonformität des Büros Ingrid Biedenkopf geäußert. "Die
maßgebliche, auf dem Fundament der Verfassung ruhende Einrichtung für
Bürgerbeschwerden ist der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages",
betonte Margit Weihnert.
Den Status einer staatlichen Stelle, den die CDU-Fraktion dem Büro quasi
zuerkennen wolle, lehne die SPD-Fraktion ab. Ingrid Biedenkopf solle sich
ausschließlich auf repräsentative Aufgaben beschränken und dafür im Haushalt
eine halbe Planstelle (Bürosachbearbeiter) zur Verfügung gestellt bekommen.
Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Ausschusssitzung
abgelehnt.
