Presseerklärung SPD-Landtagsfraktion, 16.12.2001
SPD Jurk: "Aktuelle Debatte zeigt: Biedenkopf-Zeit abgelaufen"
SPD: Peinliche Vorstellung des Ministerpräsidenten
Dresden, 14.12.2001. Als peinliche und eines Ministerpräsidenten unwürdige
Vorstellung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Jurk den
Auftritt Biedenkopfs während der Aktuellen Debatte "Der Ministerpräsident
und die Wahrheit" zusammengefasst. "Biedenkopf hat einmal mehr gezeigt, dass
er Amigo-Machenschaften über das Gemeinwohl stellt. Mit seinen versuchten
Umdeutungen der Paunsdorf-Verhandlungen wollte er sich scheinbar
freischwimmen, ist aber in die falsche Richtung gekrault und wurde von
seiner eigenen Lügenwelle erfasst."
Jurk sah sich in den Schlussworten seiner Rede bestätigt, als er sagte:
"Herr Ministerpräsident,. Sie können im übrigen ganz beruhigt zurücktreten -
hinter Ihnen steht sowieso keiner mehr!" Den Beweis habe die CDU-Fraktion
geliefert, die Biedenkopf nicht für dessen inhaltlichen Äußerungen Applaus
spendete, sondern lediglich bei den polemischen Angriffen auf den
SPD-Abgeordneten Karl Nolle. "Die heutige Debatte hat unseren Eindruck
bestätigt, dass die Zeit von Herrn Biedenkopf abgelaufen ist", so Jurk.
Die Pressekonferenz, die Biedenkopf im Anschluss an die Aktuelle Debatte
gegeben habe, sei eine einzige Farce gewesen, so Jurk. "Biedenkopf und seine
Frau sehen sich immer noch als Wohltäter des sächsischen Volkes. Dieses
Märchen treibt uns die Röte ins Gesicht, aber nicht aus Scham, sondern aus
Zorn."
