Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, 25.02.2002
Nolle: "CDU und PDS in unheiliger Koalition"
Ingrid Biedenkopfs "Eidesstattliche" unzureichend
Dresden. Nach Einschätzung des SPD-Obmannes im Paunsdorf Untersuchungsausschuss Karl Nolle ist die eidesstattliche Erklärung Ingrid Biedenkopfs vor dem Paunsdorf Untersuchungsausschuss völlig unzureichend.
Die Erklärung befasse sich nicht mit allen Verbindungen von Ingrid Biedenkopf, die im Zusammenhang mit dem Bau des Paunsdorf-Centers stehen. Dadurch werde sie für den Untersuchungsausschuss wertlos.
"Die Erklärung ist löchrig wie ein Schweizer Käse", so Nolle. Sie enthalte eine Reihe bekannter möglicherweise auch unerkannter Schlupflöcher. Weder sind alle Formen direkter oder indirekter wirtschaftlicher oder juristischer Verbindungen von Ingrid Biedenkopf zu den Paunsdorfinvestoren eingeschlossen, noch solche zu Unternehmen der Investoren, die mit Ihnen oder Ihren Unternehmen verbunden sind, wie z.B. zu anderen Unternehmen von Barth, Göttsch oder Schwarz mit seiner Lidl-Gruppe.
Die Versicherung ist nach den Worten Karl Nolles, "formal sowie rechtsstaatlich bedenklich." Denn: "Zeugenaussagen können nicht nach Belieben durch eidesstattliche Versicherungen ersetzt werden", so Nolle.
Die Absicht der PDS, die von der CDU gestützt wird, Ingrid Biedenkopf den Termin vor dem Untersuchungsausschuss zu erlassen, bedeutet, so Nolle, eine unzulässige Ungleichbehandlung von Zeugen und Betroffenen, sie sei "anmaßend und wirft ein politisch bedenkliches Bild von Rechtsstaatsauffassung auf die Akteure".
CDU und PDS, die für diese Verfahrungsweise Ersatz einer Aussage durch eine fragwürdige Eidesstattliche Versicherung verantwortlich zeichnen, "befinden sich hier in einer neuen Koalition. Wer, wie PDS-Chef Peter Porsch, CDU-Milbradt Stimmen für seine Wahl als Ministerpräsident anbietet, der sanktioniert auch den Gnadenerlass für die derzeitige Landesmutter", stellte Nolle fest. "Die Sächsischen Hofkommunisten der PDS arbeiten Hand in Hand mit den Hofschranzen der CDU."
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