Karl Nolle, MdL

Hannoversche Allgemeine, HAZ, 03.05.2001

Biedenkopf muss Geld an Sachsen zurückzahlen

 
Dresden (dpa/ap). Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) muss sich auf Nachzahlungen von rund 6000 Mark für die private Nutzung von Dienstleistungen des Landes einstellen. Das ist das Fazit eines Prüfberichtes, den die Staatskanzlei am Mittwoch vorstellte. Vorangegangen waren Vorwürfe, Biedenkopf habe für sein Dresdener Domizil, ein früheres Gästehaus der Staatssicherheit, nicht genügend Miete gezahlt. Die regierungsinternen Prüfer verneinten diesen Vorwurf zwar und meinten, der Ministerpräsident habe sogar zuviel Miete entrichtet. Moniert wurden aber andererseits die private Nutzung der Fahrbereitschaft des Innenministeriums durch Biedenkopfs Frau Ingrid, der Einsatz von Angestellten des Freistaates in Biedenkopfs Haus am Chiemsee sowie die zeitweilige Unterbringung von Familienmitgliedern im Gästehaus der Regierung in Dresden. Die Prüfer werfen der Staatsregierung außerdem ein „Missmanagement" beim Betrieb des Gästehauses vor.
(Biedenkopfs Stuhl wankt, Seite 3)

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