Karl Nolle, MdL

Ruf nach Untersuchungsausschuss in der Gästehaus-Affäre wird lauter

 
DRESDEN. In der Affäre um die Wohnverhältnisse von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag immer lauter. Nach Ansicht von Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow muss der Landtag das «Katz- und Mausspiel der Staatsregierung endlich beenden». Auch für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, wird ein Untersuchungsausschuss in der Gästehaus-Affäre «immer dringender». Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der SPD sprachen sich 58 Prozent der Befragten für eine umfassende Aufklärung in der Affäre aus. Biedenkopf selbst empfindet die Gästehaus-Affäre als «Sauerei». Die ganze Diskussion richte sich vor allem gegen seine Frau, sagte er in Taucha. PDS-Chef Peter Porsch warf dem Ministerpräsidenten daraufhin vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Biedenkopf leide offenbar an «galoppierendem Realitätsverlust».
Der Streit um die Wohnverhältnisse von Biedenkopf und seiner Frau hält schon mehrere Wochen an. Dem Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, zu wenig Miete zu zahlen und die Dienste des Personals im Gästehaus der Staatsregierung auch privat in Anspruch genommen zu haben. In der vergangenen Woche hatte die Staatsregierung einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Biedenkopf sich wegen der privaten Nutzung des Gästehaus-Personals auf Nachzahlungen einstellen muss. Die Staatskanzlei hatte zudem eingeräumt, dass es Versäumnisse bei der Bewirtschaftung des Hauses gegeben hatte.
Nach Ansicht von Zastrow wirft das Gutachten der Staatskanzlei mehr Fragen auf als es Antworten gibt. Der «peinlich Mix aus Halbwahrheiten, Verniedlichungen und Verzögerungen» sei unerträglich und schade dem Ansehen der sächsischen Demokratie, betonte Zastrow. Nolle sagte, der als Beruhigungspille gedachte Bericht entpuppe als Brandbeschleuniger. Wenn die Staatsregierung den Sumpf nicht austrocknen könne, müsse es der Landtag tun. Sachsens Bürger hätten eine hohen moralischen Anspruch an die Politik. Das belege die Umfrage, die das Leipziger Institut für Marktforschung im Auftrag der SPD-Fraktion geführt habe.
Der Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Sachsen für eine umfassende Aufklärung der Affäre um die Wohnverhältnisse der Biedenkopfs. 58 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. Dagegen meinten nur 33 Prozent, man solle die Sache auf sich beruhen lassen. Wie die Umfrage weiter ergab, hat unter der Affäre bereits die Bereitschaft der Bevölkerung, bei der nächsten Landtagswahl CDU zu wählen, gelitten. 44 Prozent der Befragten gaben an, sie würden nun weniger dazu tendieren, CDU zu wählen. 22 Prozent sagten dagegen, ihre Bereitschaft dazu habe zugenommen. 34 Prozent zeigten sich unentschlossen. (Quellen: SPD, Nolle, Porsch und Zastrow in Erklärungen, Biedenkopf gegenüber dem Sender MDR 1 Radio Sachsen)
(ddp-lsc)