Karl Nolle, MdL

Neue Fragen in der Biedenkopf-Affäre

 
DRESDEN. In der Affäre um die Dienstvilla des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) ist nun in der Dresdener Staatskanzlei ein brisanter Vermerk wieder aufgetaucht, der bisher als verschollen galt. In diesem Vermerk des damaligen Chefs des Sächsischen Rechnungshofs vom 6. Mai 1994 wurde für das Gästehaus der sächsischen Landesregierung, in dem Biedenkopf und seine Frau logieren, ein Mietentgelt zwischen 77 und 92 Mark je Quadratmeter als angemessen bezeichnet. Nur so hätten dem Vermerk zufolge die Kosten für die „hotelähnliche“ Unterbringung im Gästehaus gedeckt werden können. Der Vermerk bemängelte die Betriebsregelungen für das Gästehaus, blieb aber ohne Konsequenzen. Biedenkopf zahlt inklusive Personal – wie Koch und Haushalthilfe – 8,15 Mark je Quadratmeter.

Die sächsische SPD verlangt nun Aufklärung, weshalb der Vermerk nicht zu Konsequenzen führte. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle stellte eine umfangreichen Fragenkatalog vor, in dem eine genaue Aufschlüsselung der Mietverhältnisse im Gästehaus der Landesregierung gefordert wird. Nolle will zudem geklärt wissen, welche weiteren Aufträge die Staatsregierung und Landesbehörden bisher an eine Dienstleistungsgesellschaft gegeben haben, deren Geschäftsführer ein Schwiegersohn von Ingrid Biedenkopf ist. Die Staatskanzlei hat bereits eingeräumt, dass die Firma des Schwiegersohns seit anderthalb Jahren eine Haushalthilfe im Gästehaus der Landesregierung stellt.

Der Vertrag mit dieser Firma kam offenbar unter Beteiligung von Ingrid Biedenkopf zustande. Die Staatskanzlei bezeichnete diese Konstellation selbst als „unglücklich“. Der Schwiegersohn hatte zudem selbst zusammen mit seiner Frau einige Wochen in dem Gästehaus gewohnt, ohne dass dafür Mietzahlungen beim Land eingingen.
(Jens Schneider)