Karl Nolle, MdL

SPD Vorwurf: Frau Biedenkopf zahlt für Putzfrau keinen Pfennig

 
DRESDEN. Wirbel um Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (71, CDU). Die Opposition im Dresdner Landtag wirft ihm vor, zu wenig Miete für seine luxuriöse Dienstwohnung im Gästehaus der Landesregierung zu bezahlen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" ging gestern noch weiter: „Wer zahlt eigentlich den Gärtner, den Koch und die Putzfrau bei Bie-denkopfs?" Angeblich nutzt Biedenkopf das Personal (Lohnkosten über 300 000 Mark im Jahr) auch privat. Biedenkopfs Sprecher wies alle Anschuldigungen zurück, jetzt prüft der sächsische Rechnungshof.

Er gilt als der Star unter Deutschlands Politikern. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71) verschaffte seiner CDU in Sachsen eine absolute Mehrheit nach der anderen. Die SPD-Opposition wittert eine „Affäre Biedenkopf“.
BILD berichtete: Erfolgsverwöhnt residieren „König Kurt" und seine Frau Ingrid (69) im mondänen Gästehaus der Landesregierung. Für die luxuriös eingerichtete Wohnung (4 Zimmer, 150 Quadratmeter, Ölgemälde, Meissner Porzellansammlung) zahlen sie gerade 1857,03 Mark warm. „Zu wenig", moniert SPD-Oppositionschef Thomas Jurk. Außerdem würde das Hauspersonal der Villa komplett im Landesetat unter Posten wie „Innerer Dienst, Liegenschaften der Staatskanzlei" versteckt.

Regierungssprecher Michael Sagurna kontert: Weil Personal und Großküche des Gästehauses auch dienstlich genutzt werden, könne der private Anteil nicht genau bestimmt werden. Er wolle sich nicht vorrechnen lassen „ob das Ehepaar Biedenkopf seine Wurstscheiben privat oder öffentlich gegessen hat".

Anstoß erregt auch das Büro, das sich „First Lady" Ingrid in der Staatskanzlei für „wohltätige Zwecke" finanzieren lässt.

1) Was verdient der Ministerpräsident im Jahr (mit Abgeordneten-Diäten, Zuschlägen?)
2)Wird die Ehefrau vom Land beschäftigt?
3)Wer bezahlt Koch, Gärtner, Putzfrau?
4)Wie wohnt der Ministerpräsident privat?
5)Hat die Frau des Ministerpräsidenten Leibwächter?
6)Wie werden private Dienstwagen-Fahrten vergolten?
7)Wird das Ferienhaus des Ministerpräsidenten bewacht?
8)Werden private und dienstliche Nutzungen getrennt verbucht?

Kurt Biedenkopf (71, CDU)
1) Jahresgehalt insgesamt 401031,12 Mark (Stand: 1. Januar 2000)
2) Ingrid Biedenkopf unterhält ein Büro, das ähnliche Aufgaben wie der Petitionsausschuss wahrnimmt, allerdings ohne verfassungsrechtliche Legitimation. Personalkosten 208.000 Mark/Jahr, 20.000 Mark Sachkosten. Sie selbst erhält kein Geld.
3) Das Land zahlt 300 000 Mark für das Personal des Landesgästehauses - hier wohnen auch Biedenkopfs.
4) Wohnung im Gästehaus, beste Lage in Dresden, Miete 12 Mark/Quadratmeter (üblich hier: 15 bis 20 Mark).
5) Keine Antwort.
6) Offiziell keine Antwort. Zeugen sagen: Leibwächter fahren die Enkel im Dienst-Mercedes zum Kindergarten, Frau Biedenkopf zum Shoppen.
7) Keine Antwort.
8) Regierungssprecher' Michael Sagurna (43): „Der MP ist auch im Dienst, wenn er zu Hause ist. Er frühstückt mit Unternehmern, Bankern, Politikern. Oder er lädt sie zu Gesprächen abends oder mittags in seine Dienstvilla ein.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (64, SPD)
1)Manfred Stolpe verdient insgesamt 338 851 DM.
2)Frau Stolpe unterhält kein Büro.
3)Frau Stolpe hat keine Leibwächter.
4)Die Familie wohnt in einem eigenen Privathaus in Potsdam. Das erwarb sie nach der Wende und zahlte nach Vorwürfen der Vorteilsnahme später noch einen Ausgleich von 200 000 Mark.
5)Die Familie hat keinen Gärtner, keinen Koch. Die Putzfrau wurde selbst bezahlt, hat jetzt aber eine Anstellung als Altenpflegerin gefunden. Seither putzen Ingrid und Manfred Stolpe selbst.
6)Privatfahrten mit dem Dienstwagen werden nicht unternommen. Für private Zwecke wird der private Golf genutzt.
7)Die Stolpes besitzen kein Ferienhaus.
8)Die Trennung ist nicht notwendig, da es keine Vermischung gibt. Die täglich zu fahrenden jeweils 5 km von zu Hause zur Staatskanzlei und zurück werden in der Steuererklärung als geldwerter Vorteil geltend gemacht.


Baden-Würtembergs Ministerpräsidem Erwin Teufel (61, CDU)
1)Gehalt plus Abgeordnetendiäten 413 700 Mark.
2)Frau Edeltraud besitzt kein eigenes Büro.
3)Es gibt keine Leibwächter für Frau Teufel.
4)Die Teufels wohnen seit 25 Jahren in einem Einfamilienhaus im 100 km von Stuttgart entfernten Spaichingen. Das Haus wurde über einen Bausparvertrag bezahlt.
5)Einen Koch hat die Familie nicht. Den Gärtner aus der Nachbarschaft und die Putzfrau zahlten die Teufels aus eigener Tasche.
6)Für Privatfahrten, z.B. zu Aldi in seinem Wohnort, wird der private Audi A6 genutzt.
7)Die Ferienwohnung am Bodensee ist unbewacht.
8)Dienstliches und Privates werden strikt getrennt.