Karl Nolle, MdL

Regierung erstellt Bericht zum Gästehaus für Landtagsausschuss

 
Dresden (ddp-lsc). Die sächsische Staatsregierung zieht Konsequenzen aus der Kritik an den Wohnverhältnissen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und seiner Frau Ingrid. Der Leiter der Staatskanzlei, Georg Brüggen (CDU), ordnete am Dienstag nach Absprache mit dem Regierungschef einen ausführlichen Bericht an. Anfang Mai sollen zunächst dem Landtags-Finanzausschuss und anschließend der Öffentlichkeit «alle Fakten und Sachverhalte» zum Dresdner Regierungsgästehaus, in dem die Biedenkopfs wohnen, präsentiert werden. Der Bericht wird von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der Dresdner Regierungsvizepräsidentin Irmgard Weiß erstellt. Dem Gremium gehören ferner Mitarbeiter des Finanzministeriums und der Staatskanzlei an. Anlass sind Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten und seine Gattin, zu marktunüblichen Preisen das Gästehaus genutzt und die Dienste von Angestellten auch privat in Anspruch genommen zu haben. Der Bericht soll Brüggen zufolge klären, welche Gäste in der Immobilie in der Schevenstraße untergebracht, wie viel Beschäftigte dort unter Vertrag waren und wie Dienstleistungen vergolten wurden. Zudem sollen Mietverträge und wirtschaftliche Erwägungen für den Betrieb des Hauses unter die Lupe genommen werden. Brüggen sagte, unter bestimmten Bedingungen könnten Nachzahlungen nötig werden. Dies sei der Fall, wenn der Bericht ergebe, dass Leistungen wie Kochen, Putzen oder Fahrzeugnutzung ohne die vertraglich oder steuerrechtlich verankerte Bezahlung in Anspruch genommen wurden. Um Verdächtigungen aller Art auszuschließen, würde auch das Ehepaar Biedenkopf in die Recherchen der Arbeitsgruppe einbezogen. Ziel sei die Schaffung klarer Fakten. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe ist Brüggen zufolge mit dem ebenfalls prüfenden Landesrechnungshof abgesprochen und dort bedenkenlos akzeptiert worden. Datenschutzrechtliche Fragen sollen gemeinsam mit dem sächsischen Datenschutzbeauftragten gelöst werden. Brüggen äußerte sich auch zu den Hintergründen der in der vergangenen Woche erstmals in den Medien veröffentlichten Kritik. Er gehe davon aus, dass die Opposition und Mitarbeiter der Verwaltung gezielt Tipps an die Presse gegeben hätten. Im Übrigen habe es am Rande der Landtagssitzung am vergangenen Freitag Gespräche zwischen Biedenkopf und dem von ihm als Finanzminister entlassenen CDU-Abgeordneten Georg Milbradt gegeben. Brüggen ist nach eigener Darstellung jedoch nicht autorisiert, über Anlass und Inhalt zu berichten.