Karl Nolle, MdL

"Glauben Sie, Biedenkopf will sich etwas nachsagen lassen?"

 
DRESDEN. Die Staatskanzlei hat recherchiert und ist fündig geworden. Mit Zahlen will Georg Brüggen, Chef der Regierungszentrale, Vorwürfe gegen seinen Ministerpräsidenten entkräften und mit dem Hinweis auf saubere Haushaltsverbuchungen des Personalaufwandes für das Gästehaus den Ball an die Opposition zurückspielen. "Wenn man einem Mann politisch nicht beikommt", mutmaßt Brüggen, "versucht man ihn fertig zu machen, indem man die privatesten Dinge in die Öffentlichkeit zerrt und verzerrt". Die Fragen stellte Hubert Kemper.

Freie Presse: 8,15 Mark als Quadratmeterpreis in bester Dresdner Wohnlage. Ist das nicht zu wenig für einen gut bezahlten Ministerpräsidenten?

Georg Brüggen: 8,15 Mark ist der Betrag, den der Bund, besser die Treuhand, als Inhaber der Immobilie dem Freistaat berechnet. Dazu kommen noch 600 Mark Betriebskostenpauschale. Im übrigen handelt es sich um keine Villa, sondern um ein Gästehaus, das über eine Gemeinschaftsküche verfügt. Privates und Dienstliches gehen im Tagesablauf beinahe nahtlos ineinander über.

Freie Presse: Andere Ministerpräsidenten wohnen in ihrem Privathaus oder in einer Mietwohnung. Warum dieser sächsische Sonderweg?

Brüggen: Weil nach der Wende das Haus in der Schevenstraße die einzig infrage kommende Immobilie war, die sich auch später unter Sicherheitsaspekten als Wohnung anbot. Mit Schreiben vom 13.12.94 hat der Finanzminister diese Empfehlung ausgesprochen. Denn der Umbau einer Villa als Dienstsitz des sächsischen Ministerpräsidenten erwies sich als zu teuer, und das Gebäude wurde wieder veräußert.

Freie Presse: Bis 1997 wohnte Kurt Biedenkopf quasi mietfrei. Er verzichtete auf seinen Ortszuschlag und zahlte erst danach, als ein Bundesgesetz geändert wurde, Miete. Hat er den geldwerten Vorteil versteuert?

Brüggen: Der Ministerpräsident selbst hat auf einen sauberen Mietvertrag gedrängt. Der ist mit dem Finanzministerium abgeschlossen worden. Für die Jahre 1991 bis 1997 hat Biedenkopf damals 64.000 Mark nachversteuert. Glauben Sie, der Ministerpräsident will sich etwas nachsagen lassen? Ausgerechnet er, der immer auf korrekte Verhältnisse geachtet hat?

Freie Presse: Aber er steht dennoch am Pranger. Warum benötigt er sechs Bedienstete, wenn andere Regierungschefs ohne Koch und Putzfrau auskommen? Brüggen: Die wohnen auch nicht neben anderen Bewohnern in einem Gästehaus, wo sie regelmäßig Besuch aus Politik, Wirtschaft oder Kultur empfangen. Im übrigen, weil auch der Vorwurf der Verschleierung erhoben wurde: Im Haushaltstitel 02/01 der Staatskanzlei sind unter Titelgruppe 51 die sechs Stellen für die Dienstwohnung unzweideutig nachzulesen. Davon stehen drei unter "kw", sind also bei Ausscheiden der Mitarbeiter zu streichen. Gegen diese Besetzung hat es im Haushaltsausschuß nicht eine kritische Stimme gegeben, auch nicht von PDS und SPD.

Freie Presse: Dass immer wieder von einem "Hofstaat" und von einer aufgeblähten Staatskanzlei gesprochen wird ist doch sicher keine böse Medien-Erfindung, oder?

Brüggen: Es ist doch merkwürdig, dass jetzt eine Kampagne losgetreten wird, nachdem sich die sogenannte Flugaffäre oder die Paunsdorf-Vorwürfe als Luftnummern erwiesen haben. Wenn man einem Mann politisch nicht beikommt, versucht man ihn fertig zu machen, indem die privatesten Dinge in die Öffentlichkeit gezerrt und verzerrt werden. Biedenkopfs Erfolg ist doch in einer anderen politischen Kultur begründet, die er ja auch vorgelebt hat. Die Menschen im Lande wollen kein Hauen und Stechen, sie wollen Führung und die haben sie ihm hoch angerechnet.

Freie Presse: Also kein Hofstaat, keine aufgeblähte Staatskanzlei?

Brüggen: Den Vorwurf einer aufgeblähten Staatskanzlei kenne ich nicht. Der Ministerpräsident ist demokratisch gewählt, hat mündige, selbstbewußte Mitarbeiter und eine der schlanksten Verwaltungen ihrer Art in Deutschland. Wenn er abgehoben wäre, würde er von den Menschen nicht so akzeptiert. Nicht er hat sich übrigens die Krone auf der Staatskanzlei gewünscht, das war die Denkmalspflege.

Freie Presse: Warum muss sich eigentlich Ingrid Biedenkopf im Dienstwagen ihres Mannes chauffieren lassen?

Brüggen: Immer dann, wenn sie repräsentative Aufgaben übernimmt, kommt sie als Frau des Ministerpräsidenten. Soll sie dann ein Taxi nehmen und dies selbst bezahlen?

Freie Presse: Und die Biedenkopf-Enkel werden ebenfalls mit dem Dienst-Mercedes in den Kindergarten gebracht?

Brüggen: Sollte das vorkommen, so geschieht das wohl in einem Fahrzeug, für das der Ministerpräsident zur Eigennutzung inklusive Fahrer 22.549,86 Mark im Jahr versteuert. Nur lenken darf er es nicht selbst, weil für den gepanzerten Wagen, ein drei Tonnen schweres Fahrzeug, eine spezielle Ausbildung erforderlich ist.

Freie Presse: Wird der Sicherheitsaufwand nicht übertrieben, wenn selbst das Biedenkopf-Ferienhaus am Chiemsee bewacht wird?

Brüggen: Der Ministerpräsident hat sich mehrfach erkundigt, ob der Aufwand nötig sei. Das ist allerdings eine Entscheidung der Sicherheitsverantwortlichen. Aber die Frage ist doch: Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas passiert? Ich höre schon jetzt die Vorwürfe gewisser Medien, wenn wegen mangelnder Sicherheit dem Ministerpräsidenten etwas zustoßen würde.

Freie Presse: Was erwarten Sie vom Prüfbericht des Rechnungshofes?

Brüggen: Es handelt sich ja um eine Prüfung der Staatskanzlei, nicht nur der Dienstwohnung Schevenstraße. Ich denke, dass wir Hinweise erhalten, die korrekte Verhältnisse bestätigen. Wenn nicht, werden wir die Hinweise in Absprache mit dem Landesrechnungshof aufgreifen.