Karl Nolle, MdL

Report: "König" Kurt Biedenkopf im Kreuzfeuer

 
DRESDEN. Es könnte sein, dass Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) die letzten Jahre seiner vergehenden Regierungszeit in Sachsen in keiner guten Erinnerung behalten wird. Erst entbrannte in der sächsischen Union eine kontroverse Diskussion über die Entlassung von Finanzminister Georg Milbradt, der sich offenbar zu vehement an die Spitze der Bewerber um den Posten des Nachfolgers im Amt von Biedenkopf setzen wollte. Dann musste sich "König Kurt" neben den parteiinternen Querelen um seine Amtsnachfolge auch noch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss peinliche Fragen zum Amigo-Vorwurf bei der Vermietung eines Behördenzentrums in Leipzig- Paunsdorf gefallen lassen. Durch die Einflussnahme Biedenkopfs , so der Vorwurf der PDS, sei dem Freistaat ein finanzieller Schaden entstanden. Dabei habe er zugunsten seines persönlichen Freundes, des Kölner Bauunternehmers Heinz Barth, gehandelt. Und kaum das die Parteibasis mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen wieder den Konsens mit ihrer Führung sucht, naht neues Unheil: das Ehepaar Biedenkopf soll Steuergelder verschwenden. Von "aufgeblähten Repräsentationskosten" ist die Rede. Die Vorwürfe: er nutze seine Dienstwohnung in der Dresdner Schevenstraße weit unter Marktniveau, treibe mit fünf Angestellten einen deutschlandweit unverhältnismäßig hohen Personalaufwand und lasse seine Frau von der Fahrbereitschaft der Staatsregierung chauffieren. Das alles hat der Ministerpräsident dementiert und doch: ein fader Beigeschmack bleibt bei den Debatten um seine Person und seinen Führungsanspruch.
(JL)