Karl Nolle, MdL

Opposition: CDU fehlt Bodenhaftung

 
Dresden (Eig.Ber./S.H./ddp). SPD-Fraktionschef Thomas Jurk hat der CDU einen Mangel an Demokratieverständnis vorgeworfen. Das Verfassungsgericht habe zahlreiche Gesetze, die mit der CDU-Mehrheit beschlossen worden waren, gekippt und korrigiert, sagte Jurk gestern im Landtag. Mit seiner Kritik bezog sich Jurk unter anderem auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das kürzlich die Ablehnung des Volksbegehrens gegen das Sparkassengesetz aufgehoben hatte. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Andre Hahn, sagte, die politische Kultur sei "auf den Hund gekommen". Der Freistaat sei das Bundesland, in dem in den vergangenen Jahren die meisten Gesetze durch das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Staatsregierung und die CDU seien unter anderem mit dem Polizei-, dem Heuersdorf- und dem Privatrundfunkgesetz gescheitert. Die Bedenken seien jedes Mal laut und deutlich vorgetragen, aber nicht beachtet worden. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keinerlei Beweise für die Behauptungen. Der Landtag beschließe mit einer Mehrheit. Diese Mehrheit habe nicht die SPD oder die PDS. Das sei ein Ausdruck des Demokratieverständnisses der Bevölkerung, betonte Hähle. Hahn sagte, die CDU habe nach über elf Jahren absoluter Mehrheit die Bodenhaftung verloren. Das schlimme daran sei, dass der CDU jegliches Unrechtsbewusstsein verloren gegangen sei. Daher verwunderten auch die jetzt öffentlich gewordenen Privilegien kaum noch, die Kurt und Ingrid Biedenkopf im Gästehaus der Staatsregierung genössen. Die Auffassung Biedenkopfs und seiner Frau, ein Dienstmädchen, ein Koch und ein Gärtner stünden dem Ministerpräsidenten ja wohl noch zu, sei nicht nur Ausdruck eines höfischen Denkens. Es sei "Amts- und Machtmissbrauch in Reinkultur". Biedenkopf werde seinem frühren Intimfeind Helmut Kohl (CDU) immer ähnlicher. Von Unrechtsbewusstsein gebe es keine Spur. Staatskanzleichef Georg Brüggen hat gestern bestätigt, dass das Personal im Gästehaus des Freistaates auch dem Ehepaar Biedenkopf bereit steht. Im Nutzungsüberlassungsvertrag des Ministerpräsidenten, der in dem Haus in der Dresdner Schevenstraße 1 eine Zwei-Raum-Wohnung und zwei weitere Zimmer gemietet hat, seien die Serviceleistungen geregelt. "Der Nutzer ist berechtigt, die Gemeinschaftseinrichtungen zu benutzen", zitierte Brüggen den Vertrag. Dazu zählten der Koch, die Küche, der Garten, der Gärtner, die Putzfrau und der Hausmeister. Alle Bediensteten des Gästehauses der Schevenstraße gewährleisteten den Service für das Gästehaus und die Gäste, die dort sind. Dazu gehöre auch der Ministerpräsident und seine Gattin, betonte Brüggen, der Teilen der Opposition eine öffentliche Schlammschlacht vorwarf. Insgesamt gibt es sechs Beschäftige in dem Haus, die insbesondere für Begegnungen mit Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik angestellt seien. Biedenkopf zahlt für die 155 Quadratmeter Wohnfläche 1857 Mark Miete. Darin enthalten seien fast 600 Mark Betriebskostenpauschale, mit denen die Personaldienstleistungen abgegolten würden, sagte Regierungssprecher Michael Sagurna. Sachsens PDS-Chef Peter Porsch rechnete dagegen erneut vor, eine Hotel-Suite koste täglich 350 Mark, Biedenkopf solle den Differenzbetrag nachzahlen.
(Sven Heitkamp)