BILD-Zeitung Dresden, 09.05.2001
Ehepaar Biedenkopf will nicht zurücktreten
Biedenkopf will Affäre bis Ende Mai aufklären
DRESEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat alle Vorwürfe in der Luxus-Affäre (Koch, Gärtner, Putzfrau) zurückgewiesen. Sein ehemaliger Finanzminister Milbradt sei schuld, dass Miete und Dienstpersonal in Biedenkopfs Wohnung im Gästehaus der Landesregierung falsch abgerechnet wurden, erklärte er. Einen Rücktritt schloss Biedenkopf aus: „Weder meine Frau noch ich haben die Absicht unsere Tätigkeit im Freistaat vorzeitig zu beenden!“
Es war kein leichter Gang für Sachsen Regierungschef Kurt Biedenkopf (71, CDU)! Gestern, 13 Uhr, Staatskanzlei in Dresden. Erstmals seit Beginn der Luxusaffäre vor sechs Wochen tritt der Politiker selbst vor Journalisten. Kurz zuvor hat die PDS angekündigt, sie werde auf einer Sondersitzung des Landtags die Absetzung des Ministerpräsidenten fordern.
Biedenkopf lässt eine Erklärung verteilen: Sein Finanzminister soll bis Ende Mai eine klare Regelung für die Nutzung des Gästehauses erarbeiten. Überraschend auch: Biedenkopf hat den Dienstvertrag den die Landesregierung ausgerechnet mit seinem Schwiegersohn geschlossen hat, „beendet und privat übernommen“.
Danach die bohrenden Fragen der Journalisten nach Biedenkopfs Billigmiete und Dienstpersonal:
Wie kamen Sie darauf, dass die geringe Miete angemessen ist?
Biedenkopf: „Ich habe mich darauf verlassen, dass die Regelungen in Ordnung sind.“
Wollen Sie damit Ex-Finanzminister Georg Milbradt die Schuld an der Affäre zuschieben?
Biedenkopf: „Ich rede nicht von Schuld, aber er hat mich nicht auf die strittigen Punkte mit dem Landesrechnungshof hingewiesen.“
Haben sie Personal des Freistaates in Ihrer Villa am Chiemsee privat genutzt?
Biedenkopf: „Ja, wir haben Bedienstete dort privat und dienstlich genutzt. Ich werde dafür 31000 Mark nachversteuern.“
Gab es im Gästehaus eine „schwarze Kasse“?
Biedenkopf: „Ja, in diese Kasse haben Minister eingezahlt, nicht immer pünktlich. Meine Frau hat die Kasse geführt, musste Ministern hinterher rennen, damit sie ihre Biere bezahlen.“
Für Sie ist also alles in bester Ordnung, Sie halten die Berichterstattung für eine Kampagne?
Biedenkopf: „Ich habe die Berichterstattung als abstoßend empfunden. Ich musste sogar eine Mitarbeiterin am Telefon eine halbe Stunden lang beruhigen, die war völlig aufgelöst. Man hatte sie öffentlich für die Kassenführung im Gästehaus verantwortlich gemacht.“
(D. Schlüter und A. Harlass)
