Sächsische Zeitung, 09.05.2001
Biedenkopf sieht keinen Grund für den Rücktritt
Finanzminister soll Gästehaus-Regelung vorlegen
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) drängt jetzt auf eine transparente Abrechnung der Dienstleistungen für ihn und seine Frau. Einen Rücktritt wegen der anhaltenden Vorwürfe schloss er gestern aus.
Dresden. Für das Gästehaus der Staatsregierung auf der Dresdner Schevenstraße sollen bis Ende dieses Monats klare und unanfechtbare Regelungen geschaffen werden. Einen entsprechenden Auftrag habe er dem Finanzminister erteilt, sagte Ministerpräsident Kurt Biedenkopf auf einer Pressekonferenz. An der Vorlage sollten auch Staatskanzlei, Innenministerium und Rechnungshof mitarbeiten.
Biedenkopf erhofft sich davon einen Schlussstrich unter die bundesweite Debatte, die ihn und seine Frau sowie andere Bewohner des Gästehauses in eine „unmögliche Lage" gebracht hätten. So soll geklärt werden, wie die auf das Ehepaar Biedenkopf entfallenden Serviceleistungen transparent berechnet werden können und unter welchen Bedingungen Personal bei dienstlichen Anlässen auch außerhalb der Schevenstraße eingesetzt werden kann. Gleichzeitig machte er klar, dass er die Landesbediensteten auch künftig in seinem Haus am Chiemsee für private Zwecke nutzen will. Den geldwerten Vorteil wolle er versteuern.
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten hätte schon viel früher reagiert werden müssen. Allerdings habe er sich auf seine Minister - unter anderem Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) - und Staatssekretäre verlassen. Im Mietvertrag von 1997 ist allerdings das vom Ministerpräsidenten genutzte Personal überhaupt nicht erwähnt.
Die SPD verurteilte den Versuch, Milbradt den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die PDS verlangte eine Sondersitzung des Landtags bis nächsten Mittwoch.
(SZ/sk)
