Dresdner Morgenpost, 09.05.2001
"Ich mache weiter wie bisher!"
Offene Rücktrittsdebatte und Sondersitzung
DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) macht weiter wie bisher: Er bleibt bis zum Ende seiner Amtszeit im Regierungsgästehaus wohnen. Und den Koch will er auch künftig mit zu seinem Haus am Chiemsee nehmen, aber für dessen Dienste zahlen. Mit dieser Botschaft nahm er gestern Stellung zu der Mietaffäre.
Wegen der Mietaffäre wird jetzt offen über einen Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) diskutiert. Die PDS-Fraktion will dazu eine Sondersitzung des Landtags erwirken Biedenkopf selbst schloss diesen Schritt gestern aus: „Weder meine Frau noch ich haben die Absicht, unsere Tätigkeit im Freistaat vorzeitig zu beenden."
Den Antrag auf die Sitzung kündigte die PDS gestern an. Sie solle spätestens am nächsten Mittwoch stattfinden. Als Tagesordnungspunkt legte sie eine lapidare „Rücktrittsforderung an den Ministerpräsidenten" von zwei Zeilen vor. Das Parlamentspräsidium könnte morgen über den Antrag entscheiden.
„Die Politik von Biedenkopf ist am Ende", erklärte PDS-Fraktions-Chef Peter Porsch zur Begründung des Vorstoßes. Der Ministerpräsident habe dem Land mit seinem „monarchistischen Gehabe" eine Regierungskrise beschert. Die Staatskanzlei sei offenkundig nicht mehr regierungsfähig.
Biedenkopf selbst übertrug inzwischen das Krisenmanagement von Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) an Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU). Er beauftragte ihn, bis Ende Mai „abschließende und klare Regelungen für das Gästehaus" der Staatsregierung in der Dresdner Schevenstraße zu schaffen.
(Stefan Rössel)
