Karl Nolle, MdL

Vorerst kein Ausschuss zum Gästehaus

 
DRESDEN (ddp-lsc). Die in die Kritik geratenen Wohnverhältnisse von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) werden vorerst keinen Landtags-Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Die 14 Mitglieder starke SPD-Fraktion will zwar einen Ausschuss beantragen, wie ihr Vorsitzender Thomas Jurk am Mittwoch in Dresden bekannt gab. Allerdings ist dazu die Zustimmung von 24 Abgeordneten nötig. PDS und CDU lehnen jedoch die sozialdemokratische Forderung ab. Die Sozialisten verlangen aber eine klärende Landtagssondersitzung in der kommenden Woche. Biedenkopf war unter anderem vorgeworfen worden, dienstliches Personal aus dem Dresdner Regierungsgästehaus auch für private Zwecke beansprucht zu haben.

Zuvor hatte sich erstmals ein Spitzenvertreter der Bundes-CDU in die Debatte eingeschaltet und dem Ministerpräsidenten den Rücken gestärkt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte, Biedenkopf habe die volle Unterstützung der Partei. Die Vorwürfe der sächsischen Opposition wertete Merz als eine in erster Linie von der SPD initiierten Kampagne, die auch aus Berlin gesteuert werde. Auch der PDS warf er unfaires Verhalten vor.

Biedenkopf selbst hatte die mangelnde Unterstützung ihm verbundener Sozialdemokraten wie etwa des Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee beklagt. Er zeigte sich auch betroffen über die Angriffe des SPD-Abgeordneten Karl Nolle auf ihn und seine Frau Ingrid. Nolle hatte in der vergangenen Woche einen umfassenden Fragenkatalog zur Ministerpräsidentenwohnung im Gästehaus vorgelegt. Tiefensee würdigte zwar die Verdienste Biedenkopfs für Sachsen, verlangte allerdings auch rasche Aufklärung. Für allgemeine Ehrenerklärungen bestehe derzeit keine Notwendigkeit.

Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sollen die Vorwürfe Ende Mai im Landtags-Haushaltsausschuss behandelt werden. Bis dahin lägen voraussichtlich auch das Prüfungsergebnis des Landesrechnungshofes sowie das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Gästehauses vor. Der Parlamentarische PDS-Geschäftsführer André Hahn betonte, niemand habe Interesse an einem Untersuchungsausschuss, der eine Schlammschlacht rund um die Familie Biedenkopf nach sich zieht. Sollte das Parlament aber keine Klarheit schaffen können, behalte sich die PDS einen Untersuchungsausschuss vor, den sie allerdings aus eigener Kraft beantragen werde. Die nicht im Landtag vertretene FDP kritisierte dagegen die PDS-Argumentation und erneuerte ihre Forderung nach einem Ausschuss.

Biedenkopf hatte am Dienstag Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) damit beauftragt, bis Ende Mai unangreifbare Regelungen für die Gästehaus-Verwaltung zu schaffen. Seit rund einem Monat tobt in Sachsen eine heftige Debatte über die Wohnverhältnisse des Ministerpräsidenten. Moniert wurde unter anderem die Kaltmiete von 8,15 Mark am Dresdner Elbhang. Allerdings hatte ein Gutachten Biedenkopf von entsprechenden Vorwürfen frei gesprochen.

(Quellen: SPD, CDU, PDS, FDP und Tiefensee in Pressemitteilungen; Merz am Dienstagabend vor Journalisten in Leipzig; Biedenkopf am Dienstagabend in MDR 1 RADIO SACHSEN; Landtagsverwaltung auf ddp-Anfrage)