BILD-Zeitung Dresden, 10.05.2001
SPD fordert Untersuchungsausschuss
PDS beantragt Sondersitzung
DRESDEN. (...) Im Streit um Biedenkopfs „Putzfrauenaffäre" forderte die SPD-Landtagsfraktion gestern einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die PDS-Fraktion lehnt dies ab, beantragte jedoch eine Sondersitzung des Landtages, auf der die Abgeordneten Biedenkopf das Misstrauen aussprechen sollen. PDS-Sprecher Marcel Braumann (38): „Wir rechnen damit, dass eine Fraktion den Antrag stellt, der Landtag möge einen neuen Ministerpräsidenten wählen."
„In der Jungriege der Minister wird darüber schon nachgedacht", sagte ein CDU-Fraktionsmitglied gestern zu BILD. Als Nachfolger seien Landwirtschaftsminister Steffen Flath, Europaminister Stanislaw Tillich oder Kultusminister Matthias Rößler im Gespräch. CDU-Vize Heinz Eggert (55) dagegen meint: „Bevor im Handstreich ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, gibt es einen Sonderparteitag der CDU!"
Auch von den Liberalen erhielt Biedenkopf keine Deckung. Die neue Generalsekretärin der Bundes-FDP, Cornelia Pieper, sagt: „Da muss eine Korrektur erfolgen!" Gerade einem Ministerpräsidenten mit seiner Vorbildfunktion dürfe so etwas nicht passieren.
(Angela Wittig und Dieter Schlüter)
