Karl Nolle, MdL

Zeitung: Brief belastet Biedenkopf

 
DRESDEN. In der Affäre um seine Dienstwohnung wird Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) angeblich durch einen Brief des früheren Finanzstaatssekretärs Karl-Heinz Carl schwer belastet. Danach war der Regierungschef entgegen eigener Aussage offenbar doch genau über die Einzelheiten seines Mietvertrages im Vorfeld informiert, berichtet die in Dresden erscheinende «Sächsische Zeitung» (Freitagausgabe). Höchstwahrscheinlich habe er sogar auf eine Minderung der Quadratmeterzahl sowie die Höhe der Betriebskosten Einfluss genommen.

Regierungssprecher Michael Sagurna bestätigte dem Blatt, dass in einem Schreiben Carls an den Ministerpräsidenten vom 4. Juli 1997 die Größe der Dienstwohnung zunächst mit 185,7 Quadratmetern berechnet worden war. Die Betriebskosten sollten bei 4,87 Mark liegen. Anschließend habe es einige Gespräche zwischen den Ressorts gegeben. Im später abgeschlossenen endgültigen Nutzungsvertrag, der auf den 1. Juli 1997 zurückdatiert worden sei, waren die Größe der Wohnung auf 155,4 Quadratmeter und die Betriebskosten auf 3,80 Mark reduziert worden. Nach Angaben Sagurnas sollte damals das Arbeitszimmer des Ministerpräsidenten nicht zur Wohnung gerechnet werden.

Der sächsische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle verteidigte indes Biedenkopf: «Man kann nicht jemanden wie ein Wild durchs Unterholz treiben, der über ein Jahrzehnt lang dem Freistaat große Dienste erwiesen hat», sagte er der Zeitung. Die CDU stehe geschlossen hinter Biedenkopf und werde den Abwahlantrag der PDS nicht unterstützen.

Hähle räumte jedoch ein, dass es in der Partei Meinungsunterschiede gebe, wer Biedenkopf als Ministerpräsident folgen solle. Er selbst wolle einem Generationswechsel nicht entgegenstehen, wenn die Partei dies wünsche. Eine Kandidatur Biedenkopfs als Landesvorsitzender könne er sich nicht vorstellen.
(ddp)