Sächsische Zeitung, 11.05.2001
"Die CDU wird diesen Unsinn ablehnen"
Fritz Hähle über Vorwürfe gegen den Regierungschef und die Spaltung in der Union
Der CDU-Landeschef Fritz Hähle wird sich auf dem Parteitag im September erneut zur Wahl stellen, wenn die Partei das wünsche, sagte er im SZ-Gespräch.
Das Gespräch führten Steffen Klameth und Christian Striefler:
SZ: Am nächsten Mittwoch stimmt der Landtag über die Rücktrittsforderung an Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ab. Eine Zitterpartie?
Fritz Hähle: Ich bin überzeugt, dass die CDU-Fraktion diesen Unsinn geschlossen ablehnen wird.
SZ: Waren Sie über die Ergebnisse des Brüggen-Berichts zum Gästehaus Schevenstraße verwundert?
Fritz Hähle: Nein. Es war zwar ein neuer Sachverhalt, aber er hat nicht das erschüttert, was man uns vorher vorgetragen hat. Kurt Biedenkopf ist ja sofort bereit, alles neu und sauber regeln zu lassen. Es gibt keinen Anlass zu vermuten, dass er das ein paar Jahre eher nicht genauso getan hätte, wenn ihm damals die Hinweise des Rechnungshofes bekannt gewesen wären.
Im Übrigen sollte man die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten. Wenn man einen Mann wie Kurt Biedenkopf in der freien Wirtschaft gewinnen wollte, dann würde man ihm alle möglichen Zugeständnisse machen. Er ist nicht nach Sachsen gekommen, um sich finanzielle Vorteile zu schaffen, sondern weil er sein Wissen und seine Erfahrung für den Aufbau Sachsens einbringen wollte.
SZ: Hätte Kurt Biedenkopf nicht selbst merken müssen, dass bei einem Mietpreis von 12 Mark je Quadratmeter das Personal nicht inbegriffen sein kann?
Fritz Hähle: Wir dürfen nicht vergessen, dass er schon 1997 eine große Geldsumme nachversteuert hat. Kurt Biedenkopf hat andere Aufgaben, als sich um diese Einzelfragen zu kümmern. Man kann nicht jemanden wie ein Wild durchs Unterholz treiben, der über ein Jahrzehnt lang dem Freistaat große Dienste erwiesen hat und uns noch heute erweist.
SZ: Unlängst haben Sie gesagt, Ihre Partei sei gespalten. Warum ist sie gespalten?
Fritz Hähle: Von einer generellen Spaltung kann keine Rede sein. Wir sind uns einig in Sachfragen, in unserer politischen und christlichen Grundüberzeugung. Unterschiedliche Meinungen gibt es nur in der Frage, wer nach Kurt Biedenkopf Ministerpräsident werden soll. Aber man kann doch nicht erwarten, dass das innerhalb von zwei, drei Monaten geklärt ist.
SZ: Wie wollen Sie die Spaltung überwinden?
Fritz Hähle: Indem wir uns auf unsere Hauptaufgabe konzentrieren, nämlich das Land voranzubringen. Parallel dazu läuft eine parteiinterne Debatte, wer der geeignete Nachfolger von Kurt Biedenkopf ist. Auf dem Parteitag im Herbst werden wir allenfalls Verfahrensfragen klären, aber keinen Nachfolger wählen.
SZ: Aber einen neuen Parteivorsitzenden. Hat das eine nicht mit dem anderen zu tun?
Fritz Hähle: Unsere Beschlüsse sagen aus, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt.
SZ: Ist das auch Ihr Wunsch?
Fritz Hähle: Ich kann nur Wünsche zu meiner Person äußern. Sollte ich wieder gewählt werden, dann werde ich nicht der nächste Ministerpräsidenten-Kandidat sein.
SZ: Sie werden also für den Parteivorsitz kandidieren?
Fritz Hähle: Wenn die Partei das wünscht, dann werde ich zur Verfügung stehen. Wenn die Partei aber zum Beispiel einen Generationswechsel wünscht, dann werde ich dem nicht im Wege stehen.
SZ: Können Sie sich vorstellen, dass Kurt Biedenkopf antritt?
Fritz Hähle: Ich glaube es nicht.
SZ: Und wenn es keinen Kompromiss-Kandidaten gibt?
Fritz Hähle: Dann müssen eben die Stimmen gezählt werden. Hat ein Kandidat mehr als 50 Prozent, dann ist er's, und die unterlegene Minderheit muss sich der Mehrheit fügen.
Das Gespräch führten Steffen Klameth und Christian Striefler
