LVZ, 10.05.2001
Weiter Wirbel um Mietaffäre von Biedenkopf
Die Debatte weitet sich aus
Dresden. Die Debatte weitet sich aus: Die SPD-Landtagsfraktion will die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur so genannten Mietaffäre von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) beantragen. Der entsprechende Beschluss wurde gestern einstimmig gefasst, teilte die Fraktion mit. Für die Einsetzung benötigt die SPD-Fraktion mindestens 10 Unterstützer von der PDS. Die PDS-Fraktion hält dagegen einen solchen Ausschuss für fast überflüssig, weil nahezu alles maßgebliche Material zur Bewertung der Affäre auf dem Tisch liege.
In einem Interview mit MDR 1 Radio Sachsen beklagte Biedenkopf gestern indirekt einen Mangel an Unterstützung durch die SPD in der Debatte um die Mietaffäre. Er hätte erwartet, dass sich die Persönlichkeiten öffentlich von den Anfeindungen gegen seine Person distanzierten, mit denen er seit vielen Jahren zusammenarbeite. Er nannte namentlich unter anderen den früheren SPD-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Kunckel der der SPD-Landtagsfraktion angehört, und den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee. Zwar habe ihm Tiefensee vor Tagen Mut zugesprochen. „Das finde ich sehr schön", sägte Biedenkopf. Aber es reiche nicht aus. Tiefensee erklärte gestern, dass er eine lückenlose und zügige Aufklärung der Vorwürfe erwarte. Er unterstrich, dass der Aufschwung Sachsens ganz wesentlich mit der Persönlichkeit von Kurt Biedenkopf verbunden sei, mit dem Einsatz des Ministerpräsidenten und seiner Frau.
Ex-Finanzminister Georg Milbradt wies indes gestern Biedenkopfs Vorwürfe an ihn, dass er Schuld an den Miet-Fehlern habe, vor der CDU-Fraktion zurück.
(dpa/Eig. Ber.)
