Karl Nolle, MdL

Debatte um Gästehaus verschärft sich

 
Dresden (ddp-lsc). Die Debatte um die in die Kritik geratenen Wohnverhältnisse von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) im Dresdner Regierungsgästehaus verschärft sich. Regierungssprecher Michael Sagurna machte am Freitag erneut Kommunikationsprobleme im Finanzministerium dafür verantwortlich, dass in den 90er Jahren Probleme beim Einsatz von Personal nicht geklärt wurden. Der damalige Ressortchef Georg Milbradt (CDU) wies die Vorwürfe aber zurück. Die Behörde sei lediglich für die Liegenschaft in der Schevenstraße, nicht aber für Dienstleistungen wie Kochen und Putzen verantwortlich gewesen. In Zeitungsberichten wurde - teils unter Berufung auf den SPD-Abgeordneten Karl Nolle - die Frage aufgeworfen, ob Biedenkopf entgegen früherer Darstellungen mehr Einfluss auf den umstrittenen Mietvertrag für die Immobilie hatte.

Der Regierungschef sagte dazu, Milbradt habe ihn vor Kurzem auf die Rechtmäßigkeit des Vertrages hingewiesen. Er sehe daher keine Veranlassung für weitere Prüfungen und Kommentare. Nach Auffassung des Regierungssprechers musste Biedenkopf davon ausgehen, dass im 1997 abgeschlossenen Mietvertrag Dienstleistungen des Gästehaus-Personals eingeschlossen seien. Andernfalls hätte das Finanzministerium die Versteuerung des Services als geldwerten Vorteil monieren müssen. Milbradt betonte dagegen, die Behörde habe bei der Verwaltung ordentlich gearbeitet. Die Verantwortung für das Personal sei bei der Staatskanzlei angesiedelt.

Sagurna bestätigte auch einen Bericht der «Sächsischen Zeitung», wonach der frühere Staatskanzleichef Hans-Werner Wagner vor vier Jahren in Biedenkopfs Auftrag Mietverhandlungen mit dem Finanzministerium geführt hatte. Im Nutzungsvertrag wurden Wohnfläche und Nebenkosten reduziert. Ein davor formuliertes Schreiben des damaligen Finanz-Staatssekretärs Karlheinz Carl an Biedenkopf war von höheren Angaben ausgegangen.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sieht Biedenkopf durch den Schriftverkehr nicht als belastet an. Niemand könne behaupten, der Ministerpräsident habe selbst veranlasst, die Wohnungsgröße und die Betriebskosten herunterzurechnen. Damit seien die zuständigen Beamten befasst gewesen. Im Übrigen habe Biedenkopf betont, niemals über eigene Angelegenheiten als Ministerpräsident selbst zu entscheiden. Rücktrittsforderung gegen ihn seien blanker Unsinn.

(Weitere Quellen: Sagurna vor Journalisten in Dresden, Biedenkopf in mdr aktuell, Milbradt auf ddp-Anfrage; Hähle im NachrichtenRadio MDR info)
(ddp)