Freie Presse Online, 15.05.2001
Landtag debattiert über Rücktrittsforderung gegen Biedenkopf
Fraktionen streiten um Abstimmungsverfahren
Dresden (ddp-lsc). Der sächsische Landtag wird sich am Mittwoch auf einer Sondersitzung mit einer Rücktrittsforderung gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) befassen. Die PDS-Fraktion hatte die Sitzung mit Blick auf die in die Kritik geratenen Mietverhältnisse des Regierungschefs verlangt. Das Parlament soll über einen Antrag der PDS abstimmen, in dem Biedenkopf zum Rücktritt aufgefordert wird.
Noch nicht völlig geklärt sind die Modalitäten. Die PDS drängt auf eine geheime Abstimmung. Die CDU-Mehrheitsfraktion lehnt das jedoch ab und erteilt der Rücktrittsforderung eine klare Absage. Als wahrscheinlich gilt, dass der Antrag namentlich abgestimmt wird. Allerdings könnte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eventuell ein geheimes Verfahren ermöglicht werden.
Der Ministerpräsident war unter anderem wegen der Mietkonditionen im Dresdner Regierungsgästehaus und dem Einsatz von Dienstpersonal bei Privat-Anlässen in die Kritik geraten. Biedenkopf hatte Rücktrittsforderungen am Montagabend in einem Interview erneut zurückgewiesen und die Anwürfe als Ausdruck eines «soliden Machtkampfes» bezeichnet. Regierungssprecher Michael Sagurna fügte am Dienstag hinzu, dass mit dieser Formulierung die Ausgangssituation vor den Wahlen 2004 gemeint war. In einem Zeitungsinterview hatte Biedenkopf zudem die Auffassung vertreten, dass er am Willen des Volkes vorbei aus Sachsen vertrieben werden solle und von einer Kampagne gegen ihn gesprochen.
Rückendeckung erhielt der Ministerpräsident von der CSU. «Wir stehen in Solidarität zu Biedenkopf», sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos. Er zeigte sich überzeugt, dass Biedenkopf mit etwas Standfestigkeit «die Anwürfe übersteht». In den vergangenen Tagen waren auch Solidaritätsbekundungen aus der CDU-Spitze sowie von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker gekommen.
Unterdessen bahnt sich ein Streit um den Landtagsuntersuchungs-Ausschuss zur Behördenansiedlung im Leipziger Paunsdorf-Center an. Die CDU-Fraktion beantragte für Mittwoch eine Sondersitzung. Dort soll nach Angaben von Sprecher Hans Weller die PDS-Forderung debattiert werden, die Aufgaben des Gremiums zu erweitern. Die Sozialisten wollen die Rolle von Biedenkopfs Gattin Ingrid bei der Errichtung eines Bürocenters in Grimma unter die Lupe nehmen. Die PDS bezeichnete jedoch die kurzfristig verlangte Sitzung als sinnlos. Nach Einschätzung von SPD-Fraktionssprecher Mike Altmann ist die eigentliche CDU-Absicht, die Befragung von zwei Zeugen im Paunsdorf-Ausschuss zu verschieben. Bereits am Montag soll seinen Angaben zufolge ein ehemaliger Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium gehört werden. Bei den Terminen dürfe es keine Verschiebung geben. Der Ausschuss ist mit der Frage befasst, ob die Staatsregierung Einfluss auf den Einzug von Behörden in die Immobilie nahm. Sie wurde von einem Freund Biedenkopfs errichtet.
(Quellen; Biedenkopf am Montagabend im ZDF und in der Dienstausgabe der «Freien Presse»; Sagurna vor Journalisten in Dresden; Glos vor Journalisten in Berlin; PDS in Pressemitteilung; Weller und Altmann auf ddp-Anfrage)
