Karl Nolle, MdL

Sachsen-PDS will Biedenkopfs Rücktritt

 
DRESDEN (dpa) - Der sächsische Landtag in Dresden wird am Mittwoch in einer Sondersitzung über eine Rücktrittsforderung der PDS gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) entscheiden. Nach Ansicht der PDS ist Sachsen unter Biedenkopfs Amtsführung in eine Regierungskrise geraten, die nur mit einem Rücktritt des Ministerpräsidenten zu lösen ist. Biedenkopf hat einen solchen Schritt vehement abgelehnt. Zugleich wies er Anschuldigungen zurück, er habe sich im Amt persönliche Vorteile verschafft. Am Dienstag Abend bezeichnete er die Vorwürfe im MDR als «substanzlose Debatte» von Medien. «Man hat beschlossen, jeden Tag eine neue Schlagzeile Biedenkopf zu produzieren.» Die Auseinandersetzung werde er aber durchstehen: «An den Riesenaufgaben, vor denen Sachsen steht, werde ich bis 2004 mitwirken.» Biedenkopf wird sich in der Sondersitzung voraussichtlich nicht zu der Rücktrittsforderung äußern, hieß es gestern in Dresden. PDS- Fraktionschef Peter Porsch sagte dazu: «Ein Ministerpräsident, der nicht spricht, ist so gut wie zurückgetreten.» Die sächsische SPD kündigte an, nach der Sondersitzung erneut auf einen Untersuchungsausschuss zur so genannten Mietaffäre um die Wohnverhältnisse Biedenkopfs drängen zu wollen. Sie benötigt für einen entsprechenden Antrag noch Stimmen aus der PDS. Zweck der Debatte sei nur, «den Ministerpräsidenten zu diskreditieren», meinte Biedenkopf. Ohne Namen zu nennen, sagte er: «Es gibt Leute, die meine Persönlichkeit zerstören wollen.» Diese Leute säßen aber nicht nur in Sachsen: «Der Freistaat Sachsen ist für den politischen Gegner leichter zu erobern, wenn der Ministerpräsident Biedenkopf vorzeitig abgeschossen wird.»